Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

25. März 2014 18:33 Uhr

Gemeinderat

Freiburg: Mehrheit stimmt für KOD-Konzept – Demo vor Rathaus

Freiburg bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst: 18 Vollzeitstellen für 1 Million Euro jährlich. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Zuvor hatten knapp 200 Demonstranten gegen den KOD demonstriert.

Nach dem Grundsatzentscheid im November hat die Ratsmehrheit nun Nägel mit Köpfen gemacht: Mit 26 Ja- zu 22 Nein-Stimmen hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Dienstag das Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beschlossen. Eingerichtet wird ein Team mit 18 Vollzeitstellen, aber auch Freiwillige und Praktikanten sollen eingesetzt werden. Wie angekündigt, stimmte auch OB Dieter Salomon für die Vorlage der Verwaltung. Die Kosten sollen bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen.
Im Rat hat es noch einmal einen zweistündigen Schlagabtausch mit den bekannten Argumenten für und gegen einen KOD gegeben, der in Freiburg demnächst noch einen besser klingenden neuen Namen bekommen soll.

Vor der Sitzung hatte ein Jugendbündnis mit knapp 200 Teilnehmern gegen den KOD demonstriert – mit Transparenten wie "Der August braucht keine Türsteher". Anwohner hielten im Ratssaal mit ihrem Plakat "Toleranz statt Arroganz" dagegen.

Werbung

Die Mehrheit stand: CDU, FDP, Freie Wähler und SPD stimmten zu. Auch OB Salomon, erklärter KOD-Gegner, votierte mit Ja und damit für die Original-Verwaltungsvorlage. Salomon fühlte sich an den Grundsatzentscheid des Gemeinderates gebunden, auch wenn er diesen vor vier Monaten abgelehnt hatte.
Die vier Pro-Ordnungsdienst-Fraktionen hatten noch einen Änderungsantrag eingebracht, um den KOD zunächst um vier bis fünf Stellen zu reduzieren. Das hätte die jährlichen Kosten auf 800.000 Euro gesenkt. OB Salomon riet davon ab – und stimmte dagegen. Genau wie die SPD-Räte Hans Essmann und Horst Bergamelli. Damit war der geschrumpfte KOD bei 23 zu 23 Stimmen abgelehnt. Kurzfristige Verwirrung gab es, weil Hendrijk Guzzoni die Abstimmung boykottierte. Erst als er den Saal vorübergehend verließ, konnte die Sitzung weitergehen. Die vom Gutachter vorgeschlagene Variante mit 18 vollen Stellen fand dann in namentlicher Abstimmung die Mehrheit. Grüne, Unabhängige Listen und Grüne Alternative hatten zuvor eine Vertagung verlangt,waren damit aber nicht durchgekommen.


Zufrieden zeigte sich Gutachter Bernhard Prestel von TC Team Consult, der das "Freiburger Modell" entwickelt hatte. "Gerade, weil der präventive Anteil hoch ist, brauchen wir so viel Personal", sagte er nach der Sitzung. Er wehrte sich gegen die Vorwürfe eines repressiven Konzepts: "Es geht da eher um Konsequenz."

Einstimmig beschlossen wurde von den Gemeinderäten auch, dass von Dezember an die Straßenbahnen in Wochenendnächten und vor Feiertagen die ganze Nacht hindurch und damit rund um die Uhr fahren werden.





Mehr zum Thema:

Autor: Joachim Röderer, Videos: Falko Wehr, Charlotte Janz, Florian Kech