OB-Wahl in Freiburg

Große Würfe und kleine Scherze beim BZ-Kandidatentalk in der Wodanhalle

Simone Höhl und Joachim Röderer

Von Simone Höhl & Joachim Röderer

Mo, 16. April 2018 um 10:32 Uhr

Freiburg

Beim BZ-Kandidatentalk konnte sich das Publikum einen guten Eindruck verschaffen von den politischen Konzepten und der Schlagfertigkeit von Monika Stein, Dieter Salomon und Martin Horn.

Eine Woche vor der Freiburger Oberbürgermeister-Wahl konnten Bürgerinnen und Bürger drei Bewerber und ihre Positionen besser kennenlernen. Beim BZ-Kandidatentalk in der Wodanhalle wurden die wichtigsten Punkte ausführlich besprochen, statt nur Schlaglichter zu werfen wie bei Podiumsdiskussionen. Thema Nummer eins war Wohnen. Aber auch Verkehr, Baustellen und die Bildung der Kleinsten kamen nicht zu kurz.

Monika Stein

Freiburg braucht bezahlbaren Wohnraum. Das ist keine Frage. Die Frage ist wie, und die stellt Uwe Mauch, der Chef der BZ-Stadtredaktion, gleich Monika Stein. Wenn es nach ihr ginge, würde die Freiburger Stadtbau ausschließlich Mietwohnungen bauen, die Hälfte gefördert. "Nicht Eigentum und schon gar nicht irgendein Kunstdepot", sagt die 48-Jährige und erntet Applaus in der Wodanhalle, die sich am Samstagmorgen nach und nach gut füllt. Damit die Stadtbau nur noch günstigen Wohnungen realisiert, soll der städtische Etat die Einnahmeausfälle aus dem Bauträgergeschäft kompensieren. Der Steuerzahler würde dann aber Stadtbaumieter subventionieren, meint Mauch. Stein findet, das sei im Interesse aller, "nicht zugucken, wie Familien wegziehen".

Aufzeichnung: OB-Wahl-Talk mit Monika Stein in der Wodanhalle


Die Lehrerin und Stadträtin der "Grünen Alternative Freiburg" will Freiburgs erste Oberbürgermeisterin werden, wobei ein linkes Bündnis sie unterstützt. Sie erklärt, auch sehr unangenehme Entscheidungen treffen und gut vermitteln zu können.

"Wo steht die Gelddruckmaschine im Rathaus?", fragt Vize-Chefredakteur Holger Knöferl. Denn die OB-Kandidatin hat Kostentreiber im Programm, aber kaum Sparvorschläge. Stein sieht das perspektivisch. Beispiel kostenloser Nahverkehr: Der spare Folgekosten, sagt sie mit Blick auf Klimawandel, Staus und Schwarzfahrer im Knast – ebenso wie eine präventive Sozialpolitik. Mehr Einnahmen generieren würde Monika Stein zum Beispiel durch mehr Knöllchen: Der Vollzugsdienst soll raus aus der Uniform und ran an die Falschparker. Und sie würde mehr Mülleimer aufstellen, sagt sie zu einer Publikumsfrage zur Vermüllung der Stadt.

Für Prävention und Bildung, gegen Armut und Intoleranz – Mauch zufolge zielt Stein auf ihre Klientel, er vermisse aber die Wirtschaft. Bezahlbarer Wohnraum, ausgebauter Nahverkehr und Kitas seien durchaus Standortfaktoren, meint Stein.

Die 48-Jährige findet auch, städtischer Verkehr dürfe nicht mehr vom Auto aus gedacht werden. "Autofahrer fühlen sich schon jetzt ausgebremst", weiß Knöferl. "Dann kann ich Ihnen für die Zukunft nicht viel Schönes versprechen", kontert Stein. Fußgänger und Radler müssten sich auf den Straßen gefahrlos bewegen können, Rettungsdienst und Feuerwehr durchkommen – das habe Vorrang. "Ich widerspreche Ihnen nicht", meint Knöferl. "Sehen Sie", sagt Stein.

Dieter Salomon

"Was hätten Sie am Anfang ihrer Karriere als junger Politiker einem Oberbürgermeister entgegen gehalten, der für eine dritte Amtszeit kandidiert?" So eröffnet BZ-Chefredakteur Thomas Fricker die Fragerunde mit dem Amtsinhaber. "Als junger Politiker hätte ich vielleicht gesagt, er ist alt. Aber die Frage ist doch nicht, wie alt jemand ist, sondern ob er seine Arbeit gut macht", antwortet Dieter Salomon. Er brenne noch für dieses Amt, habe noch Leidenschaft. Und stellt klar: "Ich bin 57 und nicht 77."

Aufzeichnung: OB-Wahl-Talk mit Dieter Salomon in der Wodanhalle


Danach geht es um das Hauptthema Wohnen. Der OB erklärt auf Nachfrage seine 180-Grad-Volte bei der Mooswald-Bebauung. "Man muss nicht jede Fläche bebauen, die man bebauen kann", sagt er. Er habe bei einem möglichen Bürgerentscheid keine Erfolgschance gesehen. Und eine Niederlage wäre eine schwere Hypothek für die anstehenden Verhandlungen um den neuen Flächennutzungsplan gewesen. "Haben Sie eine eigene Überzeugung über Bord geworfen, um eine vermeintlich Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen?", hakt Uwe Mauch, der Leiter der Stadtredaktion, nach. "Nein", erwidert der OB. Er habe weiter die Überzeugung, dass man viel bauen müsse: "Mir nützen aber nur Wohnungen, die sich auch umsetzen lassen und bei denen eine Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht." Salomon verweist auf die vielen Veränderungen in Freiburg, die Stadt sei aber weiter erkennbar: "Freiburg ist heute schöner als vor 37 Jahren, als ich hierher gekommen bin."

Thomas Fricker spricht Salomon auf ein Thema aus dem Wahlkampf an: Der Gegenkandidat hat kritisiert, dass die Ehefrau des OB seine Büroleiterin ist. "Der Herr, der meinen Stil kritisiert, greift etwas auf, was seit sechs Jahren erledigt ist. Das ist ganz schlechter Stil", entgegnet der Amtsinhaber. Wenn an den Vorwürfen etwas dran wäre, hätten Rechtsaufsicht oder Gemeinderat doch wohl längst reagiert. Seine Frau habe ihre eigenständige Leitungsposition im Übrigen schon vor ihrer Beziehung gehabt: "Es gibt im Beamtenrecht keinen Paragrafen, der das verbietet. Und das ist auch gut so." Und wie geht nun die Wahl aus? Salomon gibt sich vorsichtig: Wahlkämpfe in Zeiten von Trump seien schwer zu prognostizieren. Der OB kommt noch einmal auf das 16-Jahre-sind-genug-Mantra seines Konkurrenten Horn zurück: Dessen Chef, der Oberbürgermeister von Sindelfingen, sei vergangenes Jahr für eine dritte Amtszeit gewählt worden: "Mir ist nicht bekannt, dass Herr Horn dagegen protestiert hätte."

Martin Horn

Martin Horn, 33, leitet als Europakoordinator eine Abteilung im Sindelfinger Rathaus. Freiburgs Stadtverwaltung hat 4400 Beschäftigte und der Etat ein Volumen von fast einer Milliarde Euro. Es sei ein "Mordssprung", den er sich vorgenommen habe, stellt Holger Knöferl fest. Horn nickt: "Ich bin der jüngste Kandidat." Ein Zuschauer brummt: "Das ist doch nicht das Thema." Horn sagt, es gehe ihm auch nicht um einen Karrieresprung: "Es geht mir um Freiburg." Er bringe das Menschliche mit, um so eine Verwaltung zu koordinieren.

Aufzeichnung: OB-Wahl-Tag mit Martin Horn in der Wodanhalle


BZ-Redakteur Joachim Röderer möchte vom einzigen auswärtigen Bewerber wissen, ob er für Dietenbach gestimmt hätte. Wahrscheinlich ja, meint Horn. Zwar habe er Bedenken, unter anderem wegen des abfallenden Geländes, der Hochspannungsleitung, der Bauern – aber: "Wir brauchen ’nen neuen Stadtteil und bezahlbaren Wohnraum." Er würde allerdings auch prüfen lassen, ob eine Straßenbahnrundstrecke via Lehen möglich wäre. Das wäre eine Entlastung für die wachsende Stadt. "Wenn Dietenbach kommt, brauchen wir nicht 25, sondern mindestens 50 Prozent geförderte Mietwohnungen", sagt er. Auf Röderers Hinweis, es solle auch 25 Prozent gefördertes Eigentum geben, bleibt Horn bei der 50 Prozent-Quote für Mietwohnungen. Der Beschluss des Gemeinderats sei erst einmal durchgesetzt worden. Man solle die Quote nicht schlechtreden, sondern versuchen, sie umzusetzen. Zu einem zukunftsfähigen Wohnungskonzept gehöre auch, städtische Grundstücke günstiger abzugeben: "Wir verlieren Einnahmen, gewinnen aber soziale Gerechtigkeit." Horn wird von SPD, Kulturliste und der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert unterstützt.

Wohnen ist das bestimmende, aber nicht das einzige Thema. Horn sieht Potenzial bei der Wirtschaftsförderung, was Start-ups angeht, beim städtischen Haushalt und im Generationenwechsel mit einem Team, zu dem außer ihm die neue Wirtschaftsförderin Hanna Böhme und der neue Finanzbürgermeister Stefan Breiter gehörten. Bei der Bettensteuer sieht er Fehler in der Vermittlung – "da wurde wieder unschön kommuniziert".

Der junge Vater wundert sich, dass ihm keine Frage zu Kita-Plätzen gestellt werde. Knöferl meint, dass das Format nicht "Horn interviewt sich selbst" heiße und fragt ihn lieber nach seiner Prognose für die Wahl. "Es gibt ’ne handfeste Überraschung", glaubt Horn. Gibt es hinter den Kulissen schon Absprachen? "Also, Herr Salomon hat gemeint, er würde zurückziehen zu meinen Gunsten", scherzt Horn und erntet lautes Lachen.

Rückblick: BZ-Talk mit den Kandidaten Behringer, Kröber und Wermter





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