Können politische Organisationen gemeinnützig sein? Diese Frage hatte das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs aufgeworfen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz muss bald einen Vorschlag vorlegen.
Wenn eine Organisation als gemeinnützig gilt, hilft ihr dies gleich doppelt: Zum einen muss sie weniger Steuern zahlen. Vor allem aber können Bürger ihre Spenden an die Organisation steuermindernd absetzen. Welche Zwecke gemeinnützig sind, hat der Gesetzgeber beispielhaft in der Abgabenordnung aufgelistet: unter anderem zählen dazu Kultur, Sport, Wissenschaft, Brauchtumspflege, Umweltschutz, Hilfe für Flüchtlinge ...