Kommentar

In nur 100 Tage an der Macht zwei Rücktritte

Martin Dahms

Von Martin Dahms

Mi, 12. September 2018 um 22:01 Uhr

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Ministerpräsident Pedro Sánchez will einen Neuanfang für Spanien – doch seine sozialistische Minderheitsregierung verheddert sich

Diesmal vergingen 39 Stunden. So lange dauerte es, bis die spanische Gesundheitsministerin Carmen Montón ihren Rücktritt erklärte, nachdem die Netzzeitung eldiario.es am Montag ihren zweifelhaften Erwerb eines Mastertitels ans Licht gebracht hatte. Es war der zweite Abgang aus dem gerade einmal 100 Tage alten Regierungskabinett von Pedro Sánchez. Anfang Juni war schon der damalige Kulturminister Máxim Huerta nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten, in seinem Fall wegen gerichtlich festgestellter Steuerhinterziehung. Huerta brauchte elf Stunden von der Veröffentlichung seiner Geschichte durch die Netzzeitung El Confidencial bis zum Abschied von seinem Ministerposten.

Der Ministerverschleiß der jungen Sánchez-Regierung lässt sich, wenn man will, positiv interpretieren: Skandale werden nicht mehr ausgesessen, sondern durch Rücktritt bereinigt. Alles andere wäre ein Desaster. Dass Sánchez seit Anfang Juni in Spanien regiert, hat er der Überheblichkeit seines Vorgängers Mariano Rajoy zu verdanken. Dem waren seine Skandale so lange egal, bis der Nationale Gerichtshof ein "institutionelles Korruptionssystem" innerhalb der konservativen Volkspartei feststellte. Das war der versammelten Opposition (mit Ausnahme der sich liberal nennenden Ciudadanos) zu viel. Zwei Wochen später verjagte sie Rajoy aus dem Amt und setzte den Sozialisten Sánchez ein. Er versprach einen Neuanfang. Er versprach Sauberkeit. An diesem Versprechen muss er sich messen lassen.

Wie schmerzhaft es aber offenbar ist, den einst selbst gesetzten Ansprüchen gerecht zu werden, zeigte sich im Falle der Gesundheitsministerin Montón. Als eldiario.es am Montagmorgen deren Fall schilderte, war es für die Leser ein Déjà-vu. Die Madrider König-Juan-Carlos-Universität hatte der Sozialistin vor ein paar Jahren einen Mastertitel halb geschenkt, sie ging selten in die Seminare und bekam nachträglich einen Schein zuerkannt, der ihr nicht zustand. In den vergangenen Monaten hatte eldiario.es bereits ähnliche Geschichten mit anderen Protagonisten aufgedeckt – so die des ehemaligen konservativen Madrider Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes und des heutigen Chefs der Volkspartei Pablo Casado. Damals wetterten die Sozialisten gegen deren unanständige akademische Bevorteilung. Doch über seine Ministerin Montón sagte Sánchez noch am Dienstagnachmittag, sie habe soweit "eine außergewöhnliche Arbeit geleistet, und sie wird es weiter tun". Erst als kurz darauf der Fernsehsender La Sexta in Montóns Masterabschlussarbeit lange Plagiate aus Wikipedia und anderen Quellen fand, trat die Ministerin zurück.

Viele Versprechen hat

Sánchez nicht eingelöst

Für ein paar Stunden hatte Sánchez seine moralische Integrität aufs Spiel gesetzt, die seine wesentliche Stärke ist. Ansonsten ist er ein schwacher Ministerpräsident: Seine sozialistische Partei stellt nur 84 von 350 Abgeordneten. Was immer Sánchez durchsetzen will, muss er dem Parlament mühsam abringen. Die Volkspartei und die mittlerweile weit nach rechts gewanderten Ciudadanos (die es Sánchez nicht verzeihen können, ihre eigenen Regierungsträume vereitelt zu haben) sagen zu allem Nein. Also bleiben die linkspopulistische Podemos und die nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Schwierige Partner. Manches geht. Vieles nicht.

Sánchez aber tut immer wieder so, als wäre sein Wille Gesetz und Wirklichkeit. Er kündigt an, was er nicht halten kann. Den mumifizierten Diktator Francisco Franco wollte er im Juli aus seinem Mausoleum im Valle de los Caídos herausgeschafft haben, aber da liegt er immer noch. Von den Grenzzäunen in Ceuta und Melilla wollte er die messerscharfen Klingen entfernen lassen, sie sind noch da. Er wollte in den Exklaven in Nordafrika mit der Praxis der sofortigen Abschiebungen von Zaunspringern Schluss machen, stattdessen hat seine Regierung ein altes Abkommen mit Marokko reaktiviert und eine rechtlich zweifelhafte Schnellabschiebung organisiert. Das unter Rajoy verabschiedete "Maulkorbgesetz", das tief in bürgerliche Freiheitsrechte eingreift, ist weiter in Kraft. Und Rajoys von Sánchez vehement kritisierte Arbeitsmarktreform auch. Die angekündigte Erhöhung der Körperschaftsteuer für Kreditinstitute ist auf die lange Bank geschoben.

Der Enthusiasmus, mit dem Sánchez Neuerungen ankündigt, hat ihm viele neue Sympathien eingebracht. Seine Sozialisten stehen in den Umfragen nicht blendend, aber doch so gut da wie seit Jahren nicht mehr. Damit das so bleibt, bittet Sánchez die Spanier neuerdings um Geduld. Seine Regierung sei kein "Unfall", sie werde die Voraussetzungen für "die große Transformation" schaffen, die Spanien bis zum Jahr 2030 bevorstehe. Das ist ein ziemlich weiter Horizont. Auf solch langem Weg kann man oft stolpern. Und sei es über einen Mastertitel.