Das Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Im Bundesrat, der das Einspruchsgesetz verzögern hätte können, fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Politisch betrachtet ist die Durchsetzung eines Prestige-Projektes der Ampel-Koalition ein Erfolg für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sachlich betrachtet markiert das Gesetz eine historische Wende in der deutschen Drogenpolitik. Dem Gesetz zufolge ...