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10. Juli 2012 17:31 Uhr

Stuttgart

Kretschmann kündigt Abbau von 8055 Stellen an

Die große Mehrheit der Bürger wünscht Investitionen in die Bildung, Grün-Rot aber will mehr als 8000 Lehrerstellen streichen. Die Lehrergewerkschaft GEW meldete sich bereits mit schärfstem Protest zu Wort.

  1. Winfried Kretschmann will bei den Lehrern sparen. Foto: dpa

Die meisten Baden-Württemberger wollen, dass die grün-rote Regierung mehr Geld als bisher in die Schulpolitik investiert. Laut einer repräsentativen, im Juni 2012 im Auftrag des Staatsministeriums erhobenen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen fordern 78 Prozent der Bürger Zusatzausgaben für die Bildung. Sparpotenzial sehen bei den Schulen dagegen nur zwei Prozent.

Die Frage, wo mit Blick auf die Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 ausgeglichene Jahresetats vorschreibt, gespart und wo investiert werden solle, brachte in der Erhebung kaum nennenswerte Kürzungsvorschläge. Für keinen Bereich findet sich auch nur annähernd eine Mehrheit fürs Sparen. Das Maximum an Zustimmung für das Ansetzen des Rotstifts erzielen die Wirtschafts- und die Kulturförderung. Ein Viertel kann sich hier Kürzungen vorstellen.

Der bekannten Forderung "Krombiera statt Kultur" – also Kartoffeln statt Kultur – werde er nicht nachgeben, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Umfrage. Dagegen sieht der von fast 80 Prozent Zustimmung getragene Grünen-Politiker ausgerechnet bei den von den Bürgern für sakrosant erklärten Schulen Sparpotenzial.

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"Selbstverständlich wird das Kultusministerium in erheblichem Umfang zur Sanierung des Haushalts beitragen müssen", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Wir müssen schauen, dass wir bei den knappen Mitteln die Ressourcen richtig einsetzen und sie nicht versickern." Das Prinzip "Mehr Bildung fürs gleiche Geld" müsse endlich in Angriff genommen werden. 8055 Lehrerstellen hätten bereits kw-Vermerke. Das Kürzel "kw" steht für "künftig wegfallend". "Die werden selbstverständlich bis 2020 wegfallen", kündigte Kretschmann am Dienstag an.

Die Lehrergewerkschaft GEW versteht das als Kampfansage – und schießt in bester Oppositionsmanier gegen ihre einstige Wunschkoalition. "Seit heute sind die 18 Seiten zum Thema Bildungspolitik im grün-roten Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden", sagte GEW-Landeschefin Doro Moritz.

"Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung zu Lasten der Jüngsten im Land. Schüler, Eltern und Lehrkräfte hätten nicht erwartet, dass die Bildungspolitik nach dem Politikwechsel so unter die Räder kommt."

Kretschmanns Problem ist indes, dass der Wegfall der 8055 Stellen bereits in den Haushaltsplanungen eingerechnet ist; zur Schließung der Milliardenlücke in den Etatansätzen würde er gar nichts Neues beitragen. Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mehr als 3500 Lehrerstellen geschaffen habe, die von 2013 an nicht mehr durchfinanziert seien.

Die Weiterfinanzierung dieser Stellen müsse also zusätzlich aus der sogenannten demografischen Rendite gestemmt werden, die der Landesrechnungshof errechnet habe. Damit, so Kretschmann, bleibe für den Haushalt weniger übrig.

In Koalitionskreisen wird indes bezweifelt, ob diese gut 3500 Stellen angesichts der Etatlage überhaupt zu halten sein werden. Die GEW geht daher bereits davon aus, dass mehr als 11 500 Stellen wegfallen.

Der Landesrechnungshof hatte erst am Montag dafür plädiert, bis 2020 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen bis zu 14 100 Lehrerstellen zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Schüler immer weiter sinke und die Zahl der Lehrer steige.

Ohne Abstriche bei den Schulen könne das Land seinen Haushalt nicht sanieren, so die Behörde. Anders als von Kretschmann dargestellt, haben die Finanzprüfer dabei die Stellen mit kw-Vermerk nicht einkalkuliert.

Nach der Berechnung des Rechnungshofs müssten also 8055 kw-Stellen plus 14 100 reguläre Lehrerstellen gestrichen werden, um den Etat jährlich um 785 Millionen Euro zu entlasten. Angesichts der Umfrage dürfte es mehr als schwierig sein, das zu vermitteln.

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Autor: Roland Muschel, aktualisiert 19:08 Uhr