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10. Juli 2012

Rechnungshof

Land soll an Lehrern sparen

Rechnungshof empfiehlt Abbau von bis zu 14 100 Stellen / Elternvertreter sind empört.

STUTTGART. Der Landesrechnungshof dringt darauf, bis zum Jahr 2020 bis zu 14 100 Lehrerstellen abzubauen. Das Kultusressort sieht dafür wenig, Elternvertreter gar keinen Spielraum.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, auch im Kultusbereich den Rotstift anzusetzen. "Eine Haushaltssanierung ist ohne den Abbau von Lehrerstellen nicht denkbar", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, bei der Vorstellung der "Denkschrift 2012". "In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichbares Potenzial zur Stelleneinsparung."

Seit 2003 sei die Zahl der Schüler in Baden-Württemberg um rund zehn Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Lehrerstellen aber um acht Prozent gestiegen, sagte der Rechnungshof-Präsident. Das müsse sich ändern. Aufgrund weiter rückläufiger Schülerzahlen würden zwischen 2012 und 2022 rechnerisch bis zu 14 1000 Lehrerstellen frei. Diese demografische Rendite entspreche einem Finanzvolumen von 785 Millionen Euro, sagte Munding.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer bezifferte die mögliche Rendite dagegen lediglich mit 8500 Stellen und einem Gegenwert von 473 Millionen Euro. Der tatsächliche Spielraum für einen Abbau von Lehrerstellen sei aber begrenzt, sagte die SPD-Politikerin. Zwar werde ihr Haus selbstverständlich einen Beitrag zur Etatkonsolidierung leisten. Die Qualität an den Schulen dürfe jedoch nicht leiden. "Wir werden trotz kommenden Einsparungen im Kultusbereich die Unterrichtsversorgung auf jeden Fall sichern. Das hat oberste Priorität", sagte die Ministerin.

Der Landeselternbeirat und die Lehrergewerkschaften laufen indes gegen jegliche Kürzungen Sturm. Bevor der eklatante Mangel an Krankheitsstellvertretern und andere Missstände nicht behoben seien, "wollen Eltern den Begriff demografische Rendite nicht mehr hören", sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Theo Keck am Montag. Der Rechnungshof wolle Baden-Württemberg "aufs bildungspolitische Abstellgleis schieben", kritisierte GEW-Landeschef Doro Moritz.

Grün-Rot plant für 2013 eine Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro. Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Grün-Rot hat erklärt, bis dahin das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu erreichen.

Autor: Roland Muschel

10 Kommentare

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Bernice Bacheberle Registriert seit: 27.02.2010 Kommentare: 2017

10. Juli 2012 - 08:17 Uhr

Anstatt Lehrerstellen zu streichen, sollte man den Milliardären endlich mehr Steuern abverlangen.
Die Bildung in unserem Land kann sich ohne Mehrausgaben pro Schüler nicht entwickeln, und wir haben gegenüber anderen europäischen Ländern einiges aufzuholen.
Ganztagesschulen, Gemeinschaftsschulen, individuelles Lernen, Nachhilfe direkt an der Schule, Freizeitangebote am Nachmittag, usw., dies alles ist ohne Mehrausgaben nicht zu haben.
Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Sie bringen nach 20 Jahren ein Vielfaches in Form von Einkommensteuer zurück, denn gut ausgebildete Schüler werden zu gut verdienenden Arbeitenden. Wer nur an die nächste Wahl denkt, baut Mist.

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Elly Brodhag Registriert seit: 18.11.2010 Kommentare: 325

10. Juli 2012 - 08:48 Uhr

Es ist eine bodenlose Frechheit, dass man an der Bildung sparen will, um dann auf hohem Niveau zu jammern, weil es zu wenige Fachkräfte in Deutschland gibt. Spart an dem verflixten S21, dieser tiefergelegte Bahnhof ist im wahrsten Sinne des Wortes das Grab für unser Bundesland. Es werden noch viel mehr Einsparungen deswegen auf uns zu kommen. Bei den Lehrern fängt man schon mal an.

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Dominik Heesig Registriert seit: 10.07.2012 Kommentare: 111

10. Juli 2012 - 09:43 Uhr

Schuldenbremse ade?

Ich denke, der Rechnungshof hat die nächste Wahl nun wirklich nicht zu fürchten, Frau Bacheberle. Dass er die Landesregierung, die plant, bis zum Jahr 2020 über 6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, zu mehr Haushaltsdisziplin mahnt, finde ich richtig. Der Rotstift muss dabei auch bei den Lehrern angesetzt werden, andernfalls die Schuldenbremse zu einem bloßen Lippenbekenntnis zu verkommen droht.
Jedenfalls wird man letzterer durch Forderungen nach höheren Steuern für Milliardäre (die so zahlreich nicht sind in diesem Land) oder nach Einsparungen bei S 21 nicht gerecht.

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Harald Meierhofer Registriert seit: 12.09.2011 Kommentare: 2115

10. Juli 2012 - 10:08 Uhr

Herr Heesig, die "Schuldenbremse" ist kein Allheilmittel. Zuerst geht es um die notwendigen Aufgaben des Landes. Dann geht es um die Kür, wie z.B. die von der Mehrheit gewollten Beteiligungen an S21 (immerhin knapp 1Mrd€). Danach kann und soll auf die Ausgabenbremse getreten werden. Wenn dann das Geld immer noch nicht reicht, muss die Einnahmenseite angepackt werden. Wer S21 will, soll zahlen. Wer eine unabhängige und leistungsfähige Justiz will, soll zahlen. Wer innere Sicherheit und einen hohen Bildungstandard will, soll zahlen.
Und wer meint, dass er genug hat und den ganzen Schmonzes nicht braucht, soll gehen.

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Michael Müller Registriert seit: 12.01.2012 Kommentare: 103

10. Juli 2012 - 10:26 Uhr

Einige Politiker haben immernoch nicht verstanden das High-Tech unser einziger Wettbewerbsvorteil darstellt. Dazu brauchen wir die besten Leute, die immer ein wenig schlauer sind, als der Rest der Welt. Andernfalls sind wir, mit unserem Sozialsystem, Krankenkassen, Rentenkassen, Solidarpakten, Fiskalpakten usw, einfach zu teuer.

Unser Bildungssystem spielt dabei bereits jetzt, wegen Geldmangel, aber eher in den mittleren Rängen mit. Und jetzt soll weiter eingespart werden?!

Hmm, mal überlegen - glaube das ist ne blöde Idee.

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Dominik Heesig Registriert seit: 10.07.2012 Kommentare: 111

10. Juli 2012 - 10:45 Uhr

Verstehe ich nicht, Herr Meierhofer.
Die Schuldenbremse mag kein "Allheilmittel" sein, als - zugegeben bittere - Medizin für einen über die eigenen Verhältnisse lebenden/wirtschaftenden Staat aber doch leider notwendiges Übel.
Zu den von Ihnen angesprochenen notwendigen Aufgaben des Landes gehört allemal nachhaltiges Wirtschaften, wie die Schuldenkrise eindrücklich zeigt. "Investieren in die Zukunft", das heißt eben auch, die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden. Die Einnahme- dabei gegen die Ausgabenseite auszuspielen hilft nicht weiter. Beide werden ihren Beitrag leisten müssen.
Gruß

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Harald Meierhofer Registriert seit: 12.09.2011 Kommentare: 2115

10. Juli 2012 - 11:51 Uhr

Wenn die Einsparungen die Zukunftsfähigkeit beeinträchtigen, sind sie absolut kontraproduktiv. Bisher hat es noch keinem Staat geholfen, sich gesundzuhungern. Wenn das zu irgend einem Ergebnis führt, ist das eine größere Armut und eine weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich.
Eine pauschale Schuldenbremse nützt nur den Reichen.

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Dominik Heesig Registriert seit: 10.07.2012 Kommentare: 111

10. Juli 2012 - 13:22 Uhr

Dass der Schuldenabbau mit Maß vonstattengehen muss, wird niemand ernsthaft bestreiten. Von einer drohenden Beeinträchtigung der Zukunftsfähigkeit durch den vorgeschlagenen Abbau der Lehrerstellen kann doch aber gerade mit Blick auf die rückläufigen Schülerzahlen nicht die Rede sein.
Der Schuldenabbau ist, so unpopulär er auch sein mag, zwingend. Das macht nicht zuletzt die jahrzehntelange Misswirtschaft Griechenlands mehr als deutlich. Strukturelle Defizite lassen sich aber hier wie dort nicht durch halbseidene Kompromisse beim Schuldenabbau aufheben.

Bemerkenswert finde ich, dass man hierzulande schnell bereit ist, die Notwendigkeit ganz einschneidender Einsparmaßnahmen in Griechenland anzuerkennen, und mit Vehemenz mehr und mehr Anstrengungen der Griechen fordert. Da mutet es doch zumindest seltsam an, wenn man Einschnitte "in den eigenen vier Wänden" rigoros ablehnt.

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Harald Meierhofer Registriert seit: 12.09.2011 Kommentare: 2115

10. Juli 2012 - 15:16 Uhr

Herr Hessing, Sie sind ja neu hier. Deshalb sehe ich Ihnen nach, dass Sie nicht wissen, dass ich überhaupt kein Freund des Spardiktats für Griechenland bin.

Aber zum Thema: Das Bildungssystem in Baden-Württemberg liegt ziemlich am Boden. Es wurden ja in der vergangenheit schon Lehrerstellen eingespart im Vorgriff auf die erwarteten sinkenden Schülerzahlen. Wenn heute in einem Gymnasium 32 Shüler in einer Klasse sind, kann von einem fortschrittlichen Bildungssystem nicht die Rede sein. Das ist notdürftige Wissensvermittlung. Ein Bildungssystem, dass seinen Namen verdient haben will, ist das nicht. Die sinkenden Schülerzahlen sollten genutzt werden, um endlich auf ein europäisches Mittelmaß zu kommen. Bildungspolitische Elite wird Deutschland so schnell nicht, aber mit etwas gutem Willen liesse sich wenigstens eine Verbesserung erreichen. Mit dem bestehenden System ist eine Zukunftsfähigkeit jedenfalls nicht gegeben.

Griechenland ist übrigens *nicht* wegen überbordender Ausgaben für das Bildungssystem in Schieflage geraten. Hätten die griechen *mehr* Geld in ihr Bildungssystem gesteckt, stünde das Land heute besser da.

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Werner Ketterer Registriert seit: 17.06.2009 Kommentare: 255

10. Juli 2012 - 15:47 Uhr

Das Dilemma ist der starre Beamtenstatus.
Da werden Junglehrer eingestellt und verbeamtet auf eine Vermutung der Schülerzahlen in 20 und mehr Jahren.
Da fordert man allenthalben Inklusion und Integration, was bei gleichbleibender Unterrichtsqualität für behinderte Schüler wiederum mehr Lehrerstellen benötigt.
Das bedeutet doch, dass man kurzfristig reagieren können sollte - doch das läßt die Einstellung auf Lebenszeit für Beamte nicht zu.

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