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10. Juli 2012

Rechnungshof

Land soll an Lehrern sparen

Rechnungshof empfiehlt Abbau von bis zu 14 100 Stellen / Elternvertreter sind empört.

STUTTGART. Der Landesrechnungshof dringt darauf, bis zum Jahr 2020 bis zu 14 100 Lehrerstellen abzubauen. Das Kultusressort sieht dafür wenig, Elternvertreter gar keinen Spielraum.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, auch im Kultusbereich den Rotstift anzusetzen. "Eine Haushaltssanierung ist ohne den Abbau von Lehrerstellen nicht denkbar", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, bei der Vorstellung der "Denkschrift 2012". "In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichbares Potenzial zur Stelleneinsparung."

Seit 2003 sei die Zahl der Schüler in Baden-Württemberg um rund zehn Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Lehrerstellen aber um acht Prozent gestiegen, sagte der Rechnungshof-Präsident. Das müsse sich ändern. Aufgrund weiter rückläufiger Schülerzahlen würden zwischen 2012 und 2022 rechnerisch bis zu 14 1000 Lehrerstellen frei. Diese demografische Rendite entspreche einem Finanzvolumen von 785 Millionen Euro, sagte Munding.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer bezifferte die mögliche Rendite dagegen lediglich mit 8500 Stellen und einem Gegenwert von 473 Millionen Euro. Der tatsächliche Spielraum für einen Abbau von Lehrerstellen sei aber begrenzt, sagte die SPD-Politikerin. Zwar werde ihr Haus selbstverständlich einen Beitrag zur Etatkonsolidierung leisten. Die Qualität an den Schulen dürfe jedoch nicht leiden. "Wir werden trotz kommenden Einsparungen im Kultusbereich die Unterrichtsversorgung auf jeden Fall sichern. Das hat oberste Priorität", sagte die Ministerin.

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Der Landeselternbeirat und die Lehrergewerkschaften laufen indes gegen jegliche Kürzungen Sturm. Bevor der eklatante Mangel an Krankheitsstellvertretern und andere Missstände nicht behoben seien, "wollen Eltern den Begriff demografische Rendite nicht mehr hören", sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Theo Keck am Montag. Der Rechnungshof wolle Baden-Württemberg "aufs bildungspolitische Abstellgleis schieben", kritisierte GEW-Landeschef Doro Moritz.

Grün-Rot plant für 2013 eine Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro. Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Grün-Rot hat erklärt, bis dahin das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu erreichen.

Autor: Roland Muschel