Kommentar
Wasser auf die Mühlen der Populisten
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Mo, 09. September 2019, 22:02 Uhr
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Statt Gesetze in eigener Sache durchs Parlament zu peitschen, sollte die Bundestagsmehrheit sich einer offenen Diskussion über die Parteienfinanzierung stellen
Mal werden Gesetze hastig durchs Parlament gepeitscht, mal herrscht Stillstand: Diese ungute Mischung prägt die Entscheidungen, die der Bundestag in eigener Sache trifft – oder versäumt. Sie schadet dem Ansehen der repräsentativen Demokratie. Und dafür sind CDU/CSU und SPD verantwortlich.
Vor einiger Zeit haben Christ- und Sozialdemokraten im Schweinsgalopp von nur sieben Tagen eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchgedrückt. Genauso eilig setzten sie eine ...