Bundestagswahlkampf 2017

Michael Theurer nimmt beim BZ-Wahltag in Freiburg den Verbrennungsmotor in Schutz

Ronny Bürckholdt

Von Ronny Bürckholdt

Sa, 09. September 2017 um 15:04 Uhr

Deutschland

Der FDP-Landeschef findet, der Diesel wird "dämonisiert". Beim BZ-Wahltag fordert Michael Theurer, Teile der Telekom zu privatisieren, plädiert für ein Zuwanderungsgesetz und bekennt sich klar zur EU.

Michael Theurer (50) ist in Baden-Württemberg Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl. Er hat sich gegen Fahrverbote für Dieselautos und gegen ein Verfallsdatum für Benziner ausgesprochen. "Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten", sagte der Südwest-Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl am Samstag beim BZ-Wahltag in Freiburg. "Der Verbrennungsmotor wird dämonisiert", sagte er.



Weder seien Dieselautos allein für die schlechte Luft in deutschen Städten verantwortlich, noch sei die Elektromobilität heute tatsächlich umweltfreundlicher. Ein Verfallsdatum für Benziner und Diesel lehnt er ab. "Das gefährdet ohne Not 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland und das ist mit mir nicht zu machen." Er sagte voraus, dass es in Deutschland noch lange ein "Nebeneinander von optimierten Verbrennungsmotoren und Elektromobilität geben wird."

Wenn Autos zugelassen wurden, dürften sie später nicht mit Fahrverboten belegt werden. Dies sei ein "enteignungsgleicher Eingriff. Das lehne ich ab." Wenn sich die Autobauer die Zulassung erschlichen haben, seien sie in der Haftung. Weder der Autofahrer noch der Steuerzahler dürfe die Rechnung dafür zahlen.

Der Staat müsse bei der Verkehrswende technologieoffen bleiben. Es dürfe keine "dirigistische Planwirtschaft" geben. Es dürfe nicht allein auf die Elektromobilität gesetzt werden. Möglicherweise setzten sich eher synthetische Kraftstoffe oder des Brennstoffzellen-Wasserstoff-Auto durch.

"Warum lässt eine Partei, die den Klimaschutz befördern will, zu, dass für die Herstellung der Lithium-Ionen-Batterien riesige Mengen CO2 freigesetzt werden?" Michael Theurer
Theurer sagte: "Die Automobilkonzerne haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn man ein Auto verkauft, das nicht die Abgaswerte einhält, die im Prospekt angegeben sind, ist das eine Art von Betrug." Theurer deutet gleichzeitig an, dass die Grenzwerte überdacht werden müssten – anhand von Einschätzung von Wissenschaftlern und anhand dessen, "was nach heutigem technischen Stand bei der Abgasreinigung eigentlich erreichbar ist." Die Debatte konzentriere sich zu sehr auf die ökologischen Probleme des Dieselmotors, selten werde über die der Batterien für Elektroantriebe gesprochen.

Mit Blick auf die Grünen sagte er: "Warum lässt eine Partei, die den Klimaschutz befördern will, zu, dass für die Herstellung der Lithium-Ionen-Batterien riesige Mengen CO2 freigesetzt werden?" Auch sei die Entsorgungsfrage nicht geklärt. "Was ich nicht möchte, ist, dass die Altbatterien dann von Kindern in Afrika auseinandergebaut werden, weil wir hier vorschnell aus dem Verbrennungsmotor ausgestiegen sind."

"Wir sind die Alternative für Demokraten." Michael Theurer
Der AfD warf Theurer vor, von der FDP die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz für Arbeitsmigranten "geklaut" zu haben. Die FDP wolle einerseits Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen, humanitären Schutz gewähren. Daneben müsse aber mit einem neuen Gesetz nach Vorbild Kanadas die Arbeitsmigration nach Punkten gesteuert werden. "Wir müssen uns aussuchen können, welche Arbeitsmigranten zu uns kommen", sagte Theurer. Richtung AfD sagte Theurer: "Wir sind die Alternative für Demokraten."

Theurer, der im Europaparlament sitzt und im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl als ein möglicher Minister in Berlin gehandelt wird, bekannte sich klar zu Europa. Die EU sei "die Unabhängigkeitserklärung der Europäer gegen alle anderen Großmächte" und gegen diverse Autokraten in aller Welt. Er will "eine gemeinsame europäische Armee" und eine Art europäisches FBI in der Terrorabwehr.

Für einen möglichen Eintritt in eine Bundesregierung machte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung. Auch will er den Anteil des Bundes an der Telekom verkaufen. Mit den dann erlösten zehn Milliarden Euro will er den Ausbau des schnellen Internets in dünnbesiedelten Landstrichen ausbauen. Er forderte "Breitband für alle." Es sollten mehr private Investoren in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur eingebunden werden. "Glauben Sie, die 500 Milliarden Euro, die der Breitbandausbau in Europa kostet, können die in Teilen hochverschuldete Staaten allein aufbringen?", fragte er rhetorisch.

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