Bundesverfassungsgericht

Drei Parteien klagen gegen Bayerns Polizeigesetz

dpa

Von dpa

Mo, 10. September 2018 um 20:49 Uhr

Deutschland

In Bayern läuft die Opposition im Landtag und darüber hinaus seit Monaten Sturm gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Nun kommen Linke, FDP und Grüne im Bundestag dazu.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan hätten. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine "drohende Gefahr". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich "gelassen und überrascht" über die parteiübergreifende Initiative. "Gelassen, weil wir fest überzeugt sind, dass das, was wir vorgeschlagen haben, verfassungsgemäß ist", betonte er in München und verwies auf andere Bundesländer, die zumindest in Grundzügen das bayerische Gesetz kopieren würden. Überrascht sei er aber über die Kombination der Kläger. "FDP, Linkspartei und Grüne zusammen in einer förmlichen Antragsgemeinschaft?" Die Zusammenstellung der "humoresken Truppe" zeige eine hemmungslose Orientierungslosigkeit. Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht.