Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr: Auf dem Prüfstand steht unter anderem die heimliche Ausspähung von Computer-Festplatten mit BKA-Trojanern.
Es war das zentrale Projekt von Wolfgang Schäuble in seiner zweiten Amtszeit als Innenminister: Erstmals bekam das BKA präventive Befugnisse – es sollte nicht nur Straftaten aufklären, sondern versuchen, ...