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"Otto-Katalog"

Koalition: Streit über Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

  • Armin Käfer

  • Sa, 30. April 2011
    Deutschland

Die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland ist real, das zeigten die jüngsten Verhaftungen der mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder am Freitag. Unabhängig davon diskutiert Schwarz-Gelb derzeit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Ein Polizeibeamter mit Maschinenpistol...n Flughäfen und Bahnhöfen verschärft.   | Foto: dpa
Ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole: Immer wieder wurden wegen einer erhöhten Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen verschärft. Foto: dpa
Es geht um ein kompaktes Paragrafenwerk, obwohl der Name anderes vermuten lässt. Er passt kaum in eine Zeile. Und dabei soll das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz noch einmal verlängert werden – allerdings nur, was seine Geltungsdauer angeht. Das ...

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