Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

13. November 2017 00:01 Uhr

Berlin

Sondierungen: Minirenten sollen aufgestockt werden

Sie traut sich viel zu, die Jamaika-Sondierungsgruppe für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. "Hierüber wird die Koalition bis Ende 2018 entscheiden und in dieser Wahlperiode umsetzen", heißt es in ihrem neuen Papier.

  1. Wie stehen die Chancen auf eine Rentenreform? Foto: dpa

Mit "Hierüber" ist der Plan gemeint, wonach Arbeitnehmer, die lange gearbeitet haben, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das hatten auch die schwarz-gelbe Regierung und die Große Koalition vor – scheiterten aber.

So einleuchtend der Plan klingen mag, so schwer ist es, ihn zu verwirklichen. Die Details haben es in sich. Wie lange muss jemand in die Rentenkasse eingezahlt haben, um Anspruch auf die Aufstockung seiner kleinen Rente zu erhalten? Zählen nur die Jahre, in denen jemand erwerbstätig war, oder auch jene, in denen sich jemand um die Kindererziehung oder die Pflege eines Angehörigen kümmerte oder arbeitslos war? Werden Riester oder andere Formen der Altersvorsorge angerechnet? Wie hoch ist die Zahlung, die ja oberhalb der Grundsicherung liegen soll?

In Städten mit hohen Mieten macht die Grundsicherung mehr als 700 Euro im Monat aus. Dort müsste die Rentenaufstockung darüber liegen, weil sonst die Empfänger des Zuschlags weiter zum Sozialamt gehen und ergänzend Grundsicherung beantragen müssten. Also wäre die Aufstockung eine Rente auf mindestens 850 Euro zu erhöhen, damit nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung netto etwa 765 Euro herauskommen. Auch ist zu klären, ob der Aufschlag nur fließt, wenn klar ist, dass der Empfänger nicht weitere Einkünfte hat oder anderweitig abgesichert ist.

Werbung


Schwarz-Gelb und die Große Koalition hatten diese Einschränkung geplant und deshalb eine so genannte Prüfung der Bedürftigkeit avisiert. Das Jamaika-Papier lässt die Frage offen. Jürgen Trittin von den Grünen sagt, dass er keine "entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung" wolle. Damit kommen aber neue Ungerechtigkeiten ins Spiel. Es gibt Ältere, die lange in Vollzeit gearbeitet, dabei schlecht verdient und deshalb im Alter nur eine kleine Rente haben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die absichtlich immer in Teilzeit waren – etwa weil sie meinen, dass ihr Einkommen und das ihres gut verdienenden Partners reichten. Ihnen im Alter eine Aufstockung zu geben, wäre sozialpolitisch fragwürdig, weil ihre kleine Rente und die größere ihres Partners dem Paar einen gesicherten Ruhestand verschaffen. Die Höhe des einzelnen Rentenzahlbetrags sagt nichts darüber aus, wie es um das Haushaltseinkommen bestellt ist.

Unstrittig ist dagegen, dass die Gefahr von Altersarmut vor allem Langzeitarbeitslosen, vielen Selbstständigen und den Menschen droht, die früh so erkrankten, dass sie nicht mehr erwerbstätig sein konnten. Alle drei Gruppen tauchen im schwarz-gelb-grünen Papier auf. So soll mehr Langzeitarbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finden sich als "Sofortmaßnahme". Auch ist dem Papier von einem "Paket kleine Selbstständige" zu lesen: "Die Riesterförderung soll künftig auch Selbstständigen offenstehen." In eckigen Klammern steht in dem Papier, worüber Union, FDP und Grüne noch keine Einigkeit erzielt haben – zum Beispiel der Wunsch der Liberalen, dass die starre Altersgrenze (künftig: 67) fällt und jeder selbst entscheidet, wann er in Rente geht und wie viel er dann ohne Verrechnung mit der Rente hinzuverdienen kann.

Autor: Bernhard Walker