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Freitag, 11.07.2014

Kaum Interesse an Schul-Volksbegehren

MÜNCHEN (dpa). Das Volksbegehren in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht zu scheitern. Bis zur Halbzeit trugen sich nach Angaben der Initiatoren nur 1,1 bis 1,2 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen ... Mehr


Rüstungsexportpolitik für Union "zu restriktiv"

BERLIN (KNA). Als "zu restriktiv" kritisieren Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker der Union die Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Das berichtet die Welt. Ihr liegt eine entsprechende Stellungnahme vor. Darin heißt ... Mehr


Deutsche Sprachtests für Ehepartner sind unrecht

LUXEMBURG (dpa). Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland ... Mehr


AUCH DAS NOCH

Und fünf Mal täglich ruft der Muezzin "Die Wege des Herrn sind unergründlich", so wird der Römerbrief des Apostels Paulus gerne zitiert. Der Spruch trifft auch zu, wenn der Herr "Allah" heißt. 11 570 seiner Gefolgsleute haben jetzt einen ... Mehr

Donnerstag, 10.07.2014

Deutschland weist obersten US-Geheimdienstler aus

Spionageaffäre

Deutschland weist obersten US-Geheimdienstler aus

Deutschland zieht Konsequenzen aus der Spionageaffäre: Der obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin wird ausgewiesen. Mehr


US-Spion im Verteidigungsministerium?

Spionageaffäre

US-Spion im Verteidigungsministerium?

Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Nun gibt es einen neuen, noch brisanteren Verdacht. Mehr


Spionageaffäre

Mehr Spionageabwehr ist eine Option

Wie kann die Bundesregierung auf die Lauschangriffe der USA reagieren? Ein Überblick. Mehr


Stallwächterparty

Hawaii-Toast zum politischen Sommerfest

Vor fünfzig Jahren wurde die Stallwächterparty erfunden. Mehr


Machtlose Opposition

Rente mit 63 vielleicht verfassungswidrig, aber niemand klagt. Mehr


Hartmann räumt Konsum von Drogen ein

Hartmann räumt Konsum von Drogen ein

SPD-Politiker "nicht abhängig". Mehr


Özdemir: Sind offen für Schwarz-Grün

Merkel mit "grünen Anleihen". Mehr


Woelki wird neuer Kölner Erzbischof

KÖLN (KNA). Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki wird neuer Erzbischof von Köln. Das erfuhr die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch aus Kirchenkreisen. Das Domkapitel wählte den 57-Jährigen aus einer Dreierliste des Papstes. ... Mehr

Mittwoch, 09.07.2014

Wird Atommüll bald in die USA verschifft?

Reststoffe

Wird Atommüll bald in die USA verschifft?

Hinter den Kulissen wird um eine Lösung für 152 Castor-Behälter mit Atommüll gerungen, die wegen fehlender Genehmigung raus müssen aus dem Zwischenlager Jülich. Werden sie per Schiff in den USA entsorgt? Mehr


CDU-Politiker Clemens Binninger über den US-Spitzel beim BND

BZ-INTERVIEW

CDU-Politiker Clemens Binninger über den US-Spitzel beim BND

"Natürlich reicht’s mir auch": Der CDU-Politiker Clemens Binninger über die Affäre um einen US-Agenten beim Bundesnachrichtendienst. Mehr


Privilegien für Unternehmenserben sollen Firmen in ihrem Bestand schützen

Disput um die Erbschaftssteuer

Privilegien für Unternehmenserben sollen Firmen in ihrem Bestand schützen

Werden Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer verfassungswidrig bevorzugt? Darüber hat am Dienstag der Erste Senat des Verfassungsgerichts verhandelt. Es deutete sich an: Das 2009 in Kraft getretene Gesetz dürfte beanstandet werden. Mehr


Kaum Schlupflöcher für Firmenerben

Kaum Schlupflöcher für Firmenerben

Ein Überblick über die Erbschaftssteuerregeln in Frankreich und den USA. Mehr


Kurz gemeldet

Snowden will nicht — Kiew will Kapitulation — Kämpfe in Mogadischu Mehr

Dienstag, 08.07.2014

"Bankangestellter kann Rückentattoo stechen lassen"

Interview

"Bankangestellter kann Rückentattoo stechen lassen"

Ein Arbeitgeber darf bestimmen, ob er Menschen mit sichtbaren Tattoos einstellt oder nicht. Lässt sich der Arbeitnehmer erst während der Anstellung ohne Einverständnis seines Chefs ein Tattoo stechen, kann er nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Mehr


Pkw-Maut: Vignetten kommen per Post

Planung

Pkw-Maut: Vignetten kommen per Post

Verkehrsminister Dobrindt will eine Maut von allen verlangen, die auf hiesigen Straßen fahren – egal ob Ausländer oder Deutsche. Für die Einheimischen soll sie quasi nichts kosten. Mehr


Spionage

SPD will US-Agenten ausweisen

Ton in US-Spionagefall schärfer. Mehr


Kampf gegen Crystal Meth soll verstärkt werden

Drogenpolitik

Kampf gegen Crystal Meth soll verstärkt werden

Drogenbeauftragte der Bundesregierung will mehr Aufklärung und Prävention / Opposition sieht Stillstand in der Drogenpolitik. Mehr


"Kein grünes oder rotes Licht"

Reaktionen auf die Maut. Mehr


Hartmann dementiert Drogenbeichte

SPD besorgt um Politiker. Mehr


Krach um Mindestlohn bei linkem SPD-Flügel

BERLIN (AFP). Das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) als Vertretung des linken Parteiflügels der SPD ist durch Austritte prominenter Politiker geschwächt worden. Am Montag erklärte die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD im Bundestag, ... Mehr


Dobrindt: Maut schließt Gerechtigkeitslücke

BERLIN (dpa). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Dies sagte Dobrindt bei der Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. ... Mehr