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Freitag, 15.04.2016

Wer in Ausbildung ist, darf solange im Lande bleiben

Wer in Ausbildung ist, darf solange im Lande bleiben

Das geplante Integrationsgesetz sieht Verbesserungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt vor / Keine freie Wahl des Wohnorts. Mehr


ZDF: Gedicht ist zulässig

Böhmermann unterzeichnet Unterlassungserklärung nicht. Mehr


Berlin: Keine Terrorgefahr für Atomanlagen

Bericht zu Jülich zurückgewiesen. Mehr


Gesetz sieht Strafen für korrupte Ärzte vor

BERLIN (dpa). Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das der Bundestag ... Mehr

Donnerstag, 14.04.2016

Obergrenze für Bundestag: Kleine Parteien würden benachteiligt

Abgeordnetenmandate

Obergrenze für Bundestag: Kleine Parteien würden benachteiligt

Der Bundestag droht nach der nächsten Wahl zum Riesen-Parlament zu werden – weil das Wahlrecht darauf ausgelegt ist, die Wählerstimmen in der Sitzverteilung abzubilden. Soll man das ändern? Mehr


Was Böhmermann erwartet

Ermittlungsverfahren

Was Böhmermann erwartet

Es wird wohl zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Schmähgedichts des ZDF-Moderators kommen. Mehr


CSU fordert ein Islam-Gesetz

CSU fordert ein Islam-Gesetz

Parteisekretär Scheuer will Finanzierung von Moschee-Vereinen aus dem Ausland verbieten lassen. Mehr


Abdeslam hatte Fotos von Jülich

Paris-Attentäter interessierte das Atomforschungszentrum. Mehr



Verfahren gegen Beck eingestellt

Drogenfund war Bagatelle. Mehr


Merkel will über Wunsch Ankaras bald entscheiden

STOLPE (epd). Die Bundesregierung wird nach Worten von Kanzlerin Angel Merkel (CDU) zeitnah über den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann entscheiden. "Ich habe immer gesagt, wir werden einige Tage brauchen, aber ... Mehr


HINTERGRUND

Lange nur drei Parteien im Bundestag Seit 1949 versteht sich der Bundestag als Herzstück der deutschen Demokratie. Und das ist er auch: Denn der Bundestag ist das einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan. Er bestimmt auch, wer als ... Mehr


FALLBEISPIELE II

Beleidigung von Staatsoberhäuptern Im Strafgesetzbuch gibt es neben der gewöhnlichen Beleidigung (§ 185) noch das Spezialdelikt "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" (§ 103). Bisher hat es in der Praxis nur selten eine ... Mehr


FALLBEISPIELE I

Grenzen der Kunstfreiheit Die Freiheit der Kunst ist im Grundgesetz (Artikel 5) zwar ohne Vorbehalt gewährleistet. Sie kann jedoch zum Schutz anderer Verfassungswerte durchaus eingeschränkt werden: Franz-Josef Strauß: Der Cartoonist Rainer ... Mehr

Mittwoch, 13.04.2016

Neue Fünf-Euro-Münze: Wo bekommt man sie in Freiburg?

Sammlerstück und Zahlungsmittel

Neue Fünf-Euro-Münze: Wo bekommt man sie in Freiburg?

Die neue Fünf-Euro-Münze "Planet Erde" hat einen blauen Kunststoffring. Die als fälschungssicher geltende Münze wird am Donnerstag erstmals ausgegeben – auch in Freiburg. In Deutschland kann man normal mit ihr bezahlen – außer am ... Mehr


Verfahren gegen Beck eingestellt: "Mein Verhalten war dumm und falsch"

Drogenfund bei Politiker

Verfahren gegen Beck eingestellt: "Mein Verhalten war dumm und falsch"

Das Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ist eingestellt worden. In einer persönlich vorgelesenen Erklärung bestätigte Beck dies am Mittwoch in Berlin. Mehr


Union will Soldaten im Inneren einsetzen – SPD dagegen

Terrorabwehr

Union will Soldaten im Inneren einsetzen – SPD dagegen

CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treibt mit Ideen für eine neue Sicherheitspolitik die SPD auf die Barrikaden. Diese will die Bundeswehr nicht mit der Terrorabwehr betrauen. Mehr


Risse in der Mauer des Schweigens

Razzia in Berlin

Risse in der Mauer des Schweigens

Razzia bei arabischem Familienclan in Berlin / Die Polizei hat 18 Wohnungen durchsucht und acht Männer festgenommen. Mehr


Zwischen Satire und Staatsaffäre

Fall Jan Böhmermann

Zwischen Satire und Staatsaffäre

Mehr als 100 Anzeigen wegen des Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten / Merkel muss über Strafverfolgung entscheiden. Mehr


Riester schließt in vielen Fällen die Rentenlücke nicht

Riester schließt in vielen Fällen die Rentenlücke nicht

Die private Vorsorge sollte Kürzungen in der gesetzlichen Rente ausgleichen – doch Annahmen der früheren Regierung erfüllen sich nicht. Mehr


Verdi lehnt Angebot der Arbeitgeber ab

Proteste im öffentlichen Dienst. Mehr


Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Vorschlag von Experten. Mehr


Koalition will der Altersarmut vorbeugen

Berlin kündigt Rentenreform an. Mehr


Satiriker Böhmermann steht unter Polizeischutz

KÖLN (dpa). Satiriker Jan Böhmermann steht nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mittlerweile unter Polizeischutz. Böhmermann hat nach den heftigen Reaktionen auf seine umstrittene Satire ebenfalls seine ... Mehr


Kurz gemeldet

AfD stellt Landtagsvize — Salafist Lau angeklagt Mehr