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Dienstag, 08.07.2014

Krach um Mindestlohn bei linkem SPD-Flügel

BERLIN (AFP). Das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) als Vertretung des linken Parteiflügels der SPD ist durch Austritte prominenter Politiker geschwächt worden. Am Montag erklärte die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD im Bundestag, ... Mehr


Dobrindt: Maut schließt Gerechtigkeitslücke

BERLIN (dpa). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine "Gerechtigkeitslücke schließen". Dies sagte Dobrindt bei der Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. ... Mehr


Maut-Systeme in Europa weit verbreitet

In Europa werden Pkw-Fahrer in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke, zum Beispiel in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Beim Einfahren ... Mehr


Kurz gemeldet

Fabritius übernimmt — Rüstungsforschung Mehr

Montag, 07.07.2014

Dobrindt will Maut auf allen Straßen

Verkehrspolitik

Dobrindt will Maut auf allen Straßen

Weitreichende Pläne: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassieren. Es soll Tages-, Monats- und Jahresvignetten geben. Mehr


Weg vom Gangsterklischee

Tattoos

Weg vom Gangsterklischee

Obwohl Tattoos populär sind, lehnen manche Arbeitgeber sie ab. Mehr


Gauck verteidigt sich

Kritik an Plädoyer des Präsidenten für mehr Auslandseinsätze. Mehr


Deutsche Politiker fordern Aufklärung

Affäre um US-Spion beim BND. Mehr


HINTERGRUND

Wer sein Tattoo wieder loswerden will, zahlt viel Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland sind laut einer im Mai vorgestellten Studie der Gesellschaft für Konsumforschung tätowiert. Der Bundesverband der Tätowierer spricht sogar von bis zu ... Mehr


Kurz gemeldet

Kämpfe im Jemen — Attacke in Kenia — Extremisten getötet — Politiker im Verdacht Mehr

Samstag, 05.07.2014

BND-Agent spitzelte für NSA – Festnahme

Berlin

BND-Agent spitzelte für NSA – Festnahme

Das ohnehin angespannte Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten wird durch die Festnahme eines BND-Agenten, der für die NSA spioniert haben soll, erschüttert. Mehr


Dobrindt hält an der Maut fest

Dobrindt hält an der Maut fest

Dem Verkehrsminister läuft bei der geplanten Einführung die Zeit davon / Keine Unterstützung von Kanzlerin Merkel. Mehr


"Ich bleibe ein politischer Mensch"

"Ich bleibe ein politischer Mensch"

BZ-INTERVIEW mit Annette Schavan, der designierten neuen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, über ihre neuen Aufgaben im Vatikan. Mehr


Sinkende Konsumfreude: Von wegen Kaufrausch

Leitartikel

Sinkende Konsumfreude: Von wegen Kaufrausch

Jeden Monat kommen neue Erfolgsmeldungen von der Gesellschaft für Konsumforschung, und die Wirtschaftsseiten plappern sie begeistert nach: Die Stimmung der Verbraucher sei besser denn je, ganz "Deutschland im Kaufrausch". Die jüngste ... Mehr


Pflegereform nimmt Fahrt auf

Erste Beratung im Bundestag. Mehr


Wenig Chancen für Fracking-Technik

Berlin (AFP). Die Bundesregierung will die Möglichkeiten der umstrittenen Gasfördermethode Fracking in Deutschland einschränken. "Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden (...) ... Mehr


Kurz gemeldet

Warnung vor Crystal — Bundesamt geräumt — Kommission eingesetzt Mehr

Freitag, 04.07.2014

Die umstrittene Doppelpass-Reform ist nun beschlossen

Bundestag

Die umstrittene Doppelpass-Reform ist nun beschlossen

Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Türken bislang zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Mehr


Ex-Geheimdienstler sieht BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Untersuchungsausschuss

Ex-Geheimdienstler sieht BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Der NSA-Ausschuss hat mit der Befragung von Zeugen begonnen – und schon wird es brisant: Ein Ex-Geheimdienstler wirft dem Bundesnachrichtendienst eine rechtswidrige Kooperation mit den USA vor. Mehr


Volksbegehren: Schulstreit kommt der CSU ungelegen

Bayern

Volksbegehren: Schulstreit kommt der CSU ungelegen

Der Streit um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums verschärft sich. In Bayern läuft ein Volksbegehren, das zum Ziel hat, neben dem achtjährigen auch das neunjährige Gymnasium zuzulassen. Mehr


Lobbycontrol geißelt Niebel

Einstieg bei Rheinmetall

Lobbycontrol geißelt Niebel

Kritik am Einstieg des Ex-Entwicklungsministers bei Rheinmetall / Bundestag plant Karenzzeit. Mehr


Mindestlohn ist beschlossen

Bundestag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zur gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Mehr


"Absolute Kontrolle"

Erster Zeuge vor NSA-Ausschuss / Deutscher Student im Visier. Mehr


Hartmann will Abgeordneter bleiben

Hartmann will Abgeordneter bleiben

Keine Drogen gefunden. Mehr


Bundestag lässt zwei Pässe zu

Doppelte Staatsbürgerschaft. Mehr