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Donnerstag, 07.11.2019

Kurz gemeldet

Durchsuchung in Lörrach — Wohnung tauschen — CDU gegen AfD-Angebot Mehr

Mittwoch, 06.11.2019

Verfassungsrichter erlauben 30-prozentige Kürzung von Hartz-IV, wenn Arbeitsloser nicht mitwirkt

Sanktionen

Verfassungsrichter erlauben 30-prozentige Kürzung von Hartz-IV, wenn Arbeitsloser nicht mitwirkt

Das Kürzen und Streichen von Hartz-IV-Bezügen ist in Teilen verfassungswidrig. Dennoch darf der Staat Empfänger dazu zwingen, eine Arbeit anzunehmen oder an Schulungen teilzunehmen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr


Thüringer Flirt mit AfD belastet CDU

Abgrenzung durch Bundespartei wird teilweise ignoriert. Mehr


Richter entschärfen Hartz-IV-Strafen

Bundesverfassungsgericht untersagt Jobcentern Leistungskürzungen, die Arbeitslose deutlich unter das Existenzminimum drücken. Mehr


Ein Eklat zu viel und eine Regel zu wenig

Ein Eklat zu viel und eine Regel zu wenig

Viele im Rechtsausschuss finden den AfD-Mann Brandner unerträglich, zögern aber mit der Abwahl. Mehr


Polizeigewerkschaft fordert strengeres Asylrecht

Polizeigewerkschaft fordert strengeres Asylrecht

Die Wiedereinreise und der Asylantrag eines abgeschobenen Clanchefs in Bremen lösen Debatte aus / Bamf will Antrag prüfen. Mehr


Ein Urteil, mehrere Auslegungen

Ein Urteil, mehrere Auslegungen

Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen sich in ihren gegensätzlichen Auffassungen bestätigt / Fördern und Fordern gilt weiter. Mehr


Streit über Annäherung von CDU und AfD

Berlin verärgert über Thüringen. Mehr


Kurz gemeldet

Jeder Siebte ist kritisch — Blaue lösen sich auf Mehr

Dienstag, 05.11.2019

Asservate des Geheimen - Hinter den Kulissen des BND

Berlin

Asservate des Geheimen - Hinter den Kulissen des BND

Neun Monate nach dem Einzug des Bundesnachrichtendienstes in seine neue Zentrale in Berlin öffnet der Auslandsgeheimdienst ein Besucherzentrum. Doch wie weit geht die Transparenz? Mehr


Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Mehr


Nürnberger Christkind erlebt nach rassistischer Hetze einen "Lovestorm"

Social Media

Nürnberger Christkind erlebt nach rassistischer Hetze einen "Lovestorm"

Nach ihrer Wahl wurde Benigna Munsi von der AfD im Internet rassistisch attackiert. Nun erlebt die 17-Jährige eine große Welle der Unterstützung – und zeigt sich noch motivierter. Mehr


Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos

Autogipfel

Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos

Ein höherer Zuschuss soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. Und damit die Fahrzeuge aufgeladen werden können, soll es mehr Ladestationen geben. Das sind zentrale Ergebnisse des Autogipfels. Mehr


Die E-Mobilität kommt voran

Die E-Mobilität kommt voran

VW startet Produktion von Elektroautos in Großserie / Kaufprämie wird erhöht und gilt bis 2025. Mehr


Union fordert Steuersenkungen für Unternehmen

Union fordert Steuersenkungen für Unternehmen

Mitten im Koalitionsstreit um das SPD-Herzensthema Grundrente setzen CDU und CSU eigene Akzente in der Wirtschaftspolitik. Mehr


Keine Umpolung mehr von Homosexuellen

Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Mehr



Merkel gedenkt in Zwickau der NSU-Opfer

Rechtsextreme demonstrieren. Mehr


Umfrage: Kein Fortschritt bei Meinungsfreiheit

HALLE (epd). Fast jeder zweite Deutsche sieht seit dem Mauerfall kaum Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit. Je 46 Prozent der befragten Ost- und Westdeutschen erklärten, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung hätten sich kaum verändert ... Mehr


FDP-Stimmen reichen für Einzug in Erfurter Landtag

ERFURT (AFP). Nach der Zitterpartie vom Wahlabend hat die FDP in Thüringen den Einzug in den neu gewählten Landtag offenbar geschafft. Das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk in Erfurt unter Berufung auf eine Umfrage unter den 22 ... Mehr


Kurz gemeldet

Kurz gemeldet

36 Zurückweisungen — Bürgerliche regieren — Schnellere Anreicherung Mehr

Montag, 04.11.2019

Innenminister Seehofer warnt vor "Bürgerwehren"

Sicherheit

Innenminister Seehofer warnt vor "Bürgerwehren"

In fast allen Bundesländern sind selbsternannte Bürgerwehren zugange. Diese Gruppierungen agieren abseits des staatlichen Gewaltmonopols und sind nicht selten Sammelbecken für Rechtsextreme. Mehr


Wie hart dürfen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sein

Bundesverfassungsgericht

Wie hart dürfen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sein

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über eine zentrale Frage im Sozialstaat: Darf das Existenzminimum gekürzt werden, falls Empfänger der Grundsicherung nicht alles tun, um ihre Bedürftigkeit zu beenden? Mehr


Bestürzung nach Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

Rechtsextremismus

Bestürzung nach Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

Nach den Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Mehr


Union verschiebt Rentengipfel

Vorerst keine Einigung in Sicht / Unruhe in der CDU nimmt zu. Mehr