Keine Videoübertragung beim NSU-Prozess

KARLSRUHE (dpa). Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des Verfahrens in einen weiteren Saal zu erzwingen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde ... Mehr

Nechbesserung

"Geheimpolizei ist nicht vorgesehen"

Die Anti-Terror-Datei ist in vielen Punkten verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag muss das Gesetz nun bis Ende 2014 nachbessern. Dabei stellt das Gericht hohe Hürden auf. Mehr 1

Bundesverfassungsgericht

Mängel in Antiterrordatei

Regierung sieht sich trotz Rüffel prinzipiell bestätigt Mehr

Katholische Kirche

Initiatoren des Dialogs sehen sich vom neuen Papst ermutigt

Der ehemalige Weihbischof Paul Wehrle hat die Themen für den Dialogprozess strukturiert Mehr

Höheres Gehalt nur nach Genehmigung

Regeln für Kassenfunktionäre. Mehr

Opposition sagt Nein zu fremdem Atommüll

Gegen Lagerung in Philippsburg. Mehr

Datenschützer: Die Koalition versagt

BERLIN (AFP). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zum Ende der Legislaturperiode scharfe Kritik an der Bilanz von Schwarz-Gelb geübt. "Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angekündigten Datenschutzvorhaben sind ... Mehr

Gewinne der Autobauer brechen ein

STUTTGART/WOLFSBURG (AFP). Die Gewinne deutscher Autokonzerne sind in den ersten Monaten des Jahres eingebrochen. Bei Deutschlands größtem Autohersteller VW schrumpfte das Konzernergebnis von Januar bis März um über 38 Prozent auf 1,95 ... Mehr

30. Jahrestag eines Fälscher-Skandals

Hitlers Tagebücher

Hitlers Tagebücher präsentierte Stern-Reporter Gerd Heidemann heute vor 30 Jahren in Hamburg. Es war eine kurzlebige Weltsensation. Die Tagebücher erwiesen sich als platte Fälschung (Leitartikel, Seite 4 und Kultur, Seite 11). (FOTO: DPA) Mehr

Verkehrsausschuss

Punkterabatt in Flensburg soll nun doch bleiben

Reform der Reform in Berlin: Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Mehr

Burgfrieden

Union beendet angeblich Streit über Frauenquote

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion hat den Streit über die Frauenquote für beendet erklärt. Verstummt sind damit auch Rücktrittsforderungen an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mehr

Bundeswehr

BZ-Interview über die Integration von Zuwanderern in der Armee

"Man hielt mich für einen Ausländer" sagt der Offizier Ntagahoraho Burihabwa Mehr

Fall Hoeness

Bayern-Präsident nur auf Kaution frei

Der Haftbefehl wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen Zahlung von fünf Millionen Euro ausgesetzt Mehr 2

Justiz

Daniel Wenk ist Schöffe und erzählt von seiner Arbeit

"Insgesamt ist unser Rechtssystem sehr gut" sagt Wenk, der bedauert, dass er das Amt nun niederlegen muss Mehr

Die Selbstanzeige ist stark umstritten

Schon vor Jahren wollte die SPD, dass Steuersünder härter angefasst werden. Mehr 1

Städtetag gegen Mietwucher

Deckelung gefordert. Mehr

Koalition gegen eigenen Antrag

NPD-Verbot im Bundestag. Mehr

Innenminister Friedrich verärgert über Voßkuhle

BERLIN (AFP). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ungewöhnlich hart gerügt. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", sagte ... Mehr 1

Berlin

Frauenquote: Von der Leyen unionsintern unter Druck

Nach dem Streit um die Frauenquote herrscht in der Unionsfraktion Unruhe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht massiv in der Kritik und wurde mit einer Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen konfrontiert. Mehr 1

Fall Hoeneß

Bayern-Präsident stürzt als Ikone ab

Uli ganz allein: Viele seiner Freunde schweigen auf einmal Mehr 1

Strafvollzug

Gefängnisseelsorger: "Man sieht die Dramatik des Lebens"

BZ-Interview mit Gerhard Ding, der als evangelischer Gefängnisseelsorger in Mannheim arbeitet Mehr

Lafontaine will nicht mehr

Ehemaliger Linken-Chef verzichtet auf Kandidatur für Bundestag / Er beklagt fehlenden Einfluss. Mehr

SPD: Fall Hoeneß kommt in den Bundestag

BERLIN (dpa). Die SPD will mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. "Warum hat sich der bayerische Ministerpräsident so ... Mehr

WAS STALKING-OPFER TUN KÖNNEN

Unerwünschte Mails oder Auflauern vor der Wohnung: Das Werben eines hartnäckigen Verehrers kann in Psychoterror umschlagen. Wichtig ist, dass Opfer dem Stalker unmissverständlich klarmachen, dass sie keinerlei Kontakt wünschen. Darauf weist die ... Mehr

Fall Hoeness I

FC Bayern: Die Steueraffäre kommt ungelegen

Ausgerechnet vor den wichtigen Spielen gegen Barcelona: Der Skandal, bei dem Details unklar sind, kommt für den FC-Bayern-Präsidenten zur Unzeit. Mehr 1