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Montag, 04.11.2019

Bestürzung nach Morddrohungen

Grünen-Politiker Özdemir und Roth laut Zeitungsbericht auf Todesliste von Rechtsextremen. Mehr


Hintergrund

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Im schlimmsten Fall ist die Wohnung weg

Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, sich im Gegenzug für die erhaltene finanzielle Unterstützung des Steuerzahlers darum zu bemühen, ihre Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu beenden. Mehr


Kurz gemeldet

Über 200 Festnahmen — 30 Pakistaner in Lkw Mehr

Sonntag, 03.11.2019

Gesundheitsminister Spahn will mehr Daten von Patienten verwenden

Datenschutz

Gesundheitsminister Spahn will mehr Daten von Patienten verwenden

An diesem Donnerstag soll der Bundestag es verabschieden: Das Digitale-Versorgungs-Gesetz. Daten von Versicherten sollen ohne deren Zustimmung genutzt werden – was zu Kritik führt. Mehr


Neuer Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau eingeweiht

Deutschland

Neuer Gedenkort für NSU-Opfer in Zwickau eingeweiht

Zehn Bäume wurden bei einer Gedenkveranstaltung in Zwickau gepflanzt und Tafeln mit Namen der von den Rechtsterroristen des NSU Ermordeten angebracht. Mehr


"Ganz oben auf der Todesliste"

Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir erhalten Morddrohungen von Neonazi-Netzwerk. Mehr


Kurz gefasst

Kurz gefasst

SYRIEN Mindestens 15 Tote durch Autobombe Bei der Explosion einer Autobombe im nordsyrischen Tall Abjad sind mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Die Explosion habe sich im Stadtzentrum vor einer Tankstelle ... Mehr

Samstag, 02.11.2019

Gedeon bleibt vorerst in AfD

Gedeon bleibt vorerst in AfD

Schiedsgericht lehnt Parteiausschluss ab / Bundesvorstand will in die nächste Instanz gehen. Mehr


Bahn schafft Platz für Räder

Auf allen Fernstrecken soll ab 2025 Mitnahme möglich sein / Angebot bleibt oft aber beschränkt. Mehr


Der Zug ist noch nicht abgefahren

BUCH IN DER DISKUSSION: Thomas Wüpper seziert das Versagen der Bahn und die Versäumnisse der Verkehrspolitik in Deutschland. Mehr


Abgeschobener Clan-Chef zurück

Entscheidung über Asylantrag. Mehr


Rentner zahlen deutlich mehr Steuern

BERLIN (dpa). Rentner zahlen stetig mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Rentenempfängern an den Staat, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken erklärt. ... Mehr


Trotz Entlastung will Giffey nicht an SPD-Spitze

MAINZ/BERLIN (dpa). Trotz der Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU), Familienministerin Franziska Giffey den Doktorgrad nicht abzuerkennen, hat die SPD-Politikerin am Donnerstag klargestellt, dass sie sich weiterhin aus dem Rennen um ... Mehr


AUCH DAS NOCH: Altmaier jetzt schwarz-grün

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist erleichtert nach seinem Sturz beim Digitalgipfel: "Ich hatte großes Glück im Unglück, dass alles so glimpflich abgelaufen ist", sagte er der Bild-Zeitung. Er hatte sich das Nasenbein gebrochen, ... Mehr

Freitag, 01.11.2019

Der Merkel-Gegner, der Rammbock, der Abwartende: Ränkespiele in der Union

CDU/CSU

Der Merkel-Gegner, der Rammbock, der Abwartende: Ränkespiele in der Union

Die CDU-Vorsitzende und die Kanzlerin stehen in ihrer Partei unter Druck. Die wichtigsten Protagonisten heißen Merz, Kuban, Spahn, Laschet, Söder und Günther. Ein Überblick. Mehr


Die Grünen und die Wissenschaft: Science oder Fiction?

Essay

Die Grünen und die Wissenschaft: Science oder Fiction?

Klimaschutz begründen die Grünen gern mit der Wissenschaft. Doch bei Homöopathie und Gentechnik sind sie da nicht so streng – wie Andreas Frey in seinem Essay festhält. Mehr


Kretschmann tritt Debatte um grünen Kanzlerkandidaten los

Stuttgart / Berlin

Kretschmann tritt Debatte um grünen Kanzlerkandidaten los

Baden-Württembergs Ministerpräsident schreckt die Grünen-Spitze auf: Winfried Kretschmann hat Parteichef Robert Habeck als seinen Favoriten als Kanzlerkandidaten seiner Partei benannt. Mehr


Verkehrsministerium weist Rechnungshofs-Kritik an Pkw-Maut zurück

Andreas Scheuer

Verkehrsministerium weist Rechnungshofs-Kritik an Pkw-Maut zurück

Hat das Verkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrechte verstoßen? Das sind laut Medienberichten die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Das Ministerium weißt diese zurück. Mehr

Donnerstag, 31.10.2019

Greenpeace-Klage gegen deutsche Klimapolitik scheitert schon im Ansatz

Verwaltungsgericht Berlin

Greenpeace-Klage gegen deutsche Klimapolitik scheitert schon im Ansatz

Die Klage einer Umweltschutzorganisation und dreier Bauernfamilien gegen die Klima-Politik der Bundesregierung war unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr


FDP in Thüringen nur noch mit 1 Stimme über der 5-Prozent-Hürde

Landtagswahl

FDP in Thüringen nur noch mit 1 Stimme über der 5-Prozent-Hürde

Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag wird noch knapper – wenn die Partei es überhaupt noch schafft. Die Liberalen liegen jetzt offenbar nur noch eine Stimme über der Sperrklausel. Mehr


Bundesregierung beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Hass

Bundeskabinett

Bundesregierung beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Hass

Bundesregierung will mit schärferen Strafen und Vorgaben gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können. Mehr


Scholz: Schwarze Null bleibt

Scholz: Schwarze Null bleibt

Der Bund rechnet mit deutlich mehr Steuereinnahmen, Prognosen sind mittelfristig schlechter. Mehr


Scholz: Trotz sinkender Einnahmen Kurs halten

BERLIN (dpa). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält in den kommenden Jahren keinen Kurswechsel in der Finanzpolitik für notwendig, obwohl die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet. Die Steuereinnahmen würden weiter steigen, aber ... Mehr


Tausende fordern mehr Geld für die Hochschulen

STUTTGART/FREIBURG (dpa/BZ). In zehn Städten haben Tausende Studierende und Lehrende am Mittwoch für eine bessere Hochschulfinanzierung im Land demonstriert. In Freiburg waren es rund 1500 Teilnehmer. Derzeit wird über einen neuen Vertrag von ... Mehr


Kurz gemeldet

Unruhe in der Union — Weiter im Dreierbündnis — Polizeischutz für Lucke Mehr