Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter

BERLIN (dpa). Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am späten ... Mehr

HINTERGRUND

Kriterien für die Entscheidung Angesichts der knappen Mittel hat das Land die Kriterien überarbeitet, nach denen die Straßenbauvorhaben priorisiert werden. Das Land muss seine Vorhaben beim Bund anmelden, der aus diesen Meldungen den ... Mehr

ZUR PERSON: Robert Neisen

ist promovierter Historiker und lebt in Freiburg. Seit 2003 ist er Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, wo er sich schwerpunktmäßig mit Unternehmerschaft und Nationalsozialismus befasst. Seit 2005 ist der ... Mehr

BZ-Interview

Grüne: In der Steuer-und Sozialpolitik ein großes Rad drehen

Kerstin Andreae erklärt das grüne Wahlprogramm und warum sie einige Anträge für falsch hält. Bernhard Walker sprach mit der Freiburger Bundestagsabgeordneten über den Parteitag am Wochenende. Mehr 14

Rücktritt

CSU-Fraktionschef Georg Schmid gibt auf

Fünf Monate vor der Landtagswahl hat sich die CSU eines großen Problems entledigt: Fraktionschef Georg Schmid ist wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten. Mehr

NSU-Morde

Regierung entschuldigt sich vor UN-Ausschuss

Vertreter der Bundesregierung beziehen vor der internationalen Organisation demütig Stellung Mehr

Bayern

CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

MÜNCHEN (BZ). CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist am Donnerstag wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau Gertrud zurückgetreten. Das teilte der 60-Jährige in einer Pressemitteilung mit. Bis zu 5500 Euro im Monat erhielt sie aus ... Mehr 4

Keine Videoübertragung beim NSU-Prozess

KARLSRUHE (dpa). Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des Verfahrens in einen weiteren Saal zu erzwingen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde ... Mehr

Nechbesserung

"Geheimpolizei ist nicht vorgesehen"

Die Anti-Terror-Datei ist in vielen Punkten verfassungswidrig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag muss das Gesetz nun bis Ende 2014 nachbessern. Dabei stellt das Gericht hohe Hürden auf. Mehr 1

Bundesverfassungsgericht

Mängel in Antiterrordatei

Regierung sieht sich trotz Rüffel prinzipiell bestätigt Mehr

Katholische Kirche

Initiatoren des Dialogs sehen sich vom neuen Papst ermutigt

Der ehemalige Weihbischof Paul Wehrle hat die Themen für den Dialogprozess strukturiert Mehr

Höheres Gehalt nur nach Genehmigung

Regeln für Kassenfunktionäre. Mehr

Opposition sagt Nein zu fremdem Atommüll

Gegen Lagerung in Philippsburg. Mehr

Datenschützer: Die Koalition versagt

BERLIN (AFP). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zum Ende der Legislaturperiode scharfe Kritik an der Bilanz von Schwarz-Gelb geübt. "Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angekündigten Datenschutzvorhaben sind ... Mehr

Gewinne der Autobauer brechen ein

STUTTGART/WOLFSBURG (AFP). Die Gewinne deutscher Autokonzerne sind in den ersten Monaten des Jahres eingebrochen. Bei Deutschlands größtem Autohersteller VW schrumpfte das Konzernergebnis von Januar bis März um über 38 Prozent auf 1,95 ... Mehr

30. Jahrestag eines Fälscher-Skandals

Hitlers Tagebücher

Hitlers Tagebücher präsentierte Stern-Reporter Gerd Heidemann heute vor 30 Jahren in Hamburg. Es war eine kurzlebige Weltsensation. Die Tagebücher erwiesen sich als platte Fälschung (Leitartikel, Seite 4 und Kultur, Seite 11). (FOTO: DPA) Mehr

Verkehrsausschuss

Punkterabatt in Flensburg soll nun doch bleiben

Reform der Reform in Berlin: Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Mehr

Burgfrieden

Union beendet angeblich Streit über Frauenquote

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion hat den Streit über die Frauenquote für beendet erklärt. Verstummt sind damit auch Rücktrittsforderungen an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mehr

Bundeswehr

BZ-Interview über die Integration von Zuwanderern in der Armee

"Man hielt mich für einen Ausländer" sagt der Offizier Ntagahoraho Burihabwa Mehr

Fall Hoeness

Bayern-Präsident nur auf Kaution frei

Der Haftbefehl wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen Zahlung von fünf Millionen Euro ausgesetzt Mehr 2

Justiz

Daniel Wenk ist Schöffe und erzählt von seiner Arbeit

"Insgesamt ist unser Rechtssystem sehr gut" sagt Wenk, der bedauert, dass er das Amt nun niederlegen muss Mehr

Die Selbstanzeige ist stark umstritten

Schon vor Jahren wollte die SPD, dass Steuersünder härter angefasst werden. Mehr 1

Städtetag gegen Mietwucher

Deckelung gefordert. Mehr

Koalition gegen eigenen Antrag

NPD-Verbot im Bundestag. Mehr

Innenminister Friedrich verärgert über Voßkuhle

BERLIN (AFP). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ungewöhnlich hart gerügt. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", sagte ... Mehr 1