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Mittwoch, 03.05.2017

Der Bundesrechnungshof soll die Länder kontrollieren

Der Bundesrechnungshof soll die Länder kontrollieren

Die Reform der Finanzbeziehungen ist umstritten, weil der Bund darüber wachen will, ob die Länder das Geld zielgenau einsetzen. Mehr


Berlin gibt Geld für Ditib wieder frei

BERLIN (dpa). Das Familienministerium hat die wegen einer Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder aufgenommen - und erntete dafür heftige Kritik aus der Opposition. Eine Ministeriumssprecherin ... Mehr

Dienstag, 02.05.2017

Gernot Erler über Russlands Rolle in Ukraine und Syrien

BZ-Interview

Gernot Erler über Russlands Rolle in Ukraine und Syrien

Das deutsch-russische Verhältnis ist sehr schwierig. Wie schwierig genau und warum, erklärt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der Freiburger SPD-Politiker Gernot Erler, im Interview. Mehr


Nette Angelegenheit: Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Vor der Wahl

Nette Angelegenheit: Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Im nördlichsten Bundesland ist im Wahlkampf vieles eitel Sonnenschein. Nur FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki fällt ab und an durch leise Boshaftigkeiten auf. Mehr


Merkel und Putin wollen vier Stunden lang reden - immerhin

Sotschi

Merkel und Putin wollen vier Stunden lang reden - immerhin

Die mindestens vier eingeplanten Gesprächsstunden sollen zur grundsätzlichen Klärung der künftigen Beziehungen genutzt werden. Mehr


Asthma wird immer mehr zur Volkskrankheit

Welt-Asthma-Tag

Asthma wird immer mehr zur Volkskrankheit

Durch den Klimawandel dürften die Beschwerden der Betroffenen zunehmen, warnen Experten. Mehr


Von der Leyen rügt Korpsgeist

Von der Leyen rügt Korpsgeist

Terrorverdächtiger Bundeswehroffizier vertrat in seiner Masterarbeit bereits rechtsextreme Ideen. Mehr


"Bildung für alle ist wichtig"

"Bildung für alle ist wichtig"

Tausende demonstrieren am 1. Mai für Gerechtigkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit. Mehr



Erneute Debatte über deutsche Leitkultur

Vorstoß von de Maizière. Mehr


Putin empfängt Merkel in seiner Sommerresidenz

BERLIN (AFP/zied). Erstmals seit zwei Jahren reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland. Das Treffen findet im Badeort Sotschi in der Sommerresidenz des ... Mehr


Deutschland will Hilfe für Somalia verdoppeln

MOGADISCHU (dpa). Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Besuch im afrikanischen Land Somalia angetreten. "Die Dürre hier im Land droht wieder zu einer humanitären Katastrophe zu werden", sagte er. ... Mehr


Beschuldigte Ditib-Imame sind verschwunden

FREIBURG (BZ). Zehn von 16 Imamen des türkisch-muslimischen Dachverbands Ditib, die Landsleute ausspioniert haben sollen, haben sich offenbar der Strafverfolgung in Deutschland entzogen. Wie tagesschau.de unter Berufung auf die Bundesregierung ... Mehr


Leitkultur

Der Begriff ist seit seiner Einführung in die politische Debatte umstritten. Im Oktober 2000 forderte der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, Einwanderer müssten sich an die "freiheitliche deutsche Leitkultur" anpassen. Dazu zählte ... Mehr

Sonntag, 30.04.2017

FDP verabschiedet Wahlprogramm: Mehr Bildung, etwas mehr Netto

Politik

FDP verabschiedet Wahlprogramm: Mehr Bildung, etwas mehr Netto

Der Bundesparteitag der FDP verlief unfallfrei. Für die Liberalen beginnt mit der Verabschiedung des Wahlprogramms der Endspurt zur Bundestagswahl. Das sind die Ziele der Partei. Mehr


Bundeswehr unter Druck: Frühe Hinweise auf Franco A. nicht beachtet?

Terror

Bundeswehr unter Druck: Frühe Hinweise auf Franco A. nicht beachtet?

War die Bundeswehr im Fall des Offiziersanwärters Franco A. auf dem rechten Auge blind? Über das Doppelleben des Terrorverdächtigen werden immer neue Einzelheiten bekannt. Mehr

Samstag, 29.04.2017

Angst vor dem Veggie Day: Die Krise der Grünen

BZ-Gastbeitrag

Angst vor dem Veggie Day: Die Krise der Grünen

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler glaubt, dass die Krise der Grünen auch mit der Furcht vieler Menschen vor Veränderungen zu tun hat. Mehr


Strafgefangene werden zu Unternehmern ausgebildet

München

Strafgefangene werden zu Unternehmern ausgebildet

Vom Heroin-Dealer zum Metall-Facharbeiter: In München-Stadelheim werden Strafgefangene im Projekt "Leonhard" zu Unternehmern ausgebildet. Mehr


Die Liberalen haben einiges vor, doch die Umfragen widersprechen ihnen

FDP

Die Liberalen haben einiges vor, doch die Umfragen widersprechen ihnen

Die FDP kommt nicht auf ein halbwegs sicheres Terrain Mehr


Berlin

Weitere Details im Fall des Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab

Der rechtsextreme Offizier, der sich als Syrer ausgegeben hat, galt als Mustersoldat. Mehr


Operationen finden statt, aber der Aufwand ist enorm

Narkosemittel-Engpass zeigt Probleme in Pharmabranche auf. Mehr


Alte Hasen und junge Gesichter

Alte Hasen und junge Gesichter

Welche Politiker die FDP-Fraktion bei einer Rückkehr in den Bundestag im September prägen könnten. Mehr


Lindner mit 91 Prozent als FDP-Chef bestätigt

BERLIN (dpa). Christian Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen wurde am Freitag beim Parteitag mit 91 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren ... Mehr


Merkel besucht Saudi-Arabien

BERLIN (dpa). Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag mit dem saudi-arabischen Königshaus über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den Klimaschutz und Frauenrechte sprechen. Ziel ihres eintägigen Besuches in Dschidda sei, den ... Mehr


5200 Asylbewerber sind noch nicht erfasst

BERLIN (nowa). Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Stuttgarter ... Mehr