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Donnerstag, 05.03.2015

Solidaritätszuschlag soll auslaufen – Kritik von Länderseite

Solidaritätszuschlag soll auslaufen – Kritik von Länderseite

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag langsam auslaufen lassen. Die SPD ist dagegen. Auch die Länder sind skeptisch. Mehr


Bonde verzichtet gegen Pix

Grüne Konkurrenz um Landtagsmandat in Freiburger Osten abgesagt / Partei tief zerstritten. Mehr


Hamburg

Zündelten Jugendliche bei der "MoPo"?

Wohl kein islamistisches Motiv. Mehr


Schäubles Pläne

Kindergeld soll nur um sechs Euro steigen

SPD kritisiert Schäubles Pläne. Mehr


Koalition streitet über den Soli-Zuschlag

BERLIN (dpa). Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den "Soli" nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. ... Mehr

Mittwoch, 04.03.2015

Pegida-Leute bedrohen Flüchtlingscamp in Dresden

Gewalt

Pegida-Leute bedrohen Flüchtlingscamp in Dresden

Nach einer Pegida-Kundgebung in Dresden bedrohen deren Anhänger ein Flüchtlingscamp vor der Semperoper. "Das Pack muss weg", rufen die Biedermänner Mehr


SPD

Gabriel bremst Oppermann beim Thema Einwanderung

SPD-Chef betrachtet Pläne seines Parteikollegen zum Thema Einwanderung nicht als vorrangig / Merkel will Konzept prüfen. Mehr


"Nicht verdrängen oder verleugnen!"

"Nicht verdrängen oder verleugnen!"

INTERVIEW mit Kriminalhauptkommissarin Christina Meyer darüber, wie sich Frauen gegen Aufdringlichkeiten wehren können. Mehr



Angestellte Lehrer im Warnstreik

Angestellte Lehrer im Warnstreik

Unterricht fällt aus. Mehr


SPD will Einwanderung nach Vorbild Kanadas

BERLIN (dpa). Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen. Das sieht ein Positionspapier vor, das Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vorstellte. Es gebe ... Mehr


AUCH DAS NOCH

Geld von Edathy? Nein Danke! Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen ... Mehr

Dienstag, 03.03.2015

Sebastian Edathy: Geständnis in Anführungszeichen

Prozess

Sebastian Edathy: Geständnis in Anführungszeichen

Sebastian Edathy gibt im Prozess den Besitz von Kinderpornografie zu . Ein Geständnis lege er damit jedoch nicht ab, lässt er verlauten. Über ein Verfahren voller Findigkeiten. Mehr


Ex-CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid vor Gericht

Augsburg

Ex-CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid vor Gericht

Der tiefe Fall des Georg Schmid: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker steht in Augsburg vor Gericht. Er soll seine Ehefrau beschäftigt und sie mit Steuergeldern bezahlt haben. Mehr


Kinderporno-Verfahren

Prozess gegen Edathy eingestellt

5000 Euro Geldauflage. Mehr


Erler reist zur Trauerfeier für Nemzow

FREIBURG (BZ/dpa). In Russland äußern Oppositionelle die Vermutung, Präsident Wladimir Putin könnte hinter dem Mord an Boris Nemzow stecken. Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hält dies für unwahrscheinlich. "Allerdings stimme ... Mehr


Kurz gemeldet

Kritik an Polizei — Rachmon festigt Macht Mehr

Montag, 02.03.2015

"Eine Rückkehr zu Strukturen des Kalten Krieges können wir nicht ausschließen."

"Eine Rückkehr zu Strukturen des Kalten Krieges können wir nicht ausschließen."

Der Freiburger SPD-Politiker Gernot Erler über den Mord an Boris Nemzow und die Politik des russischen Präsidenten. Mehr


Kinderporno-Prozess gegen Edathy eingestellt: 5000 Euro Geldauflage

Landgericht Verden

Kinderporno-Prozess gegen Edathy eingestellt: 5000 Euro Geldauflage

Kurzer Prozess ohne Urteil: Sebastian Edathy gibt die Kinderporno-Vorwürfe vor Gericht zu, das Verfahren wird eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete nicht vorbestraft. Mehr


Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Anschläge

Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen – zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen gab es Terroralarm. Fragen und Antworten zu den "Gefährdern" aus der Islamistenszene. Mehr


Terroralarm versetzt Polizei in Alarmbereitschaft

Bremen

Terroralarm versetzt Polizei in Alarmbereitschaft

Großeinsatz der Polizei in Bremen, weil ein libanesischer Islamist sich Waffen besorgt haben soll / Verdächtiger auf freiem Fuß. Mehr


Ukraine

Der Abzug schwerer Waffen kommt voran

Waffenruhe in der Ostukraine bis auf Ausnahmen stabil / Erler: Russische Propaganda schafft "völlig neue, künstliche Wahrheit". Mehr


Anti-Terror-Einsatz

Polizei in Bremen nimmt zwei Männer vorläufig fest

Warnung vor Anschlag führt zu massiver Polizeipräsenz in der Stadt / Zwei vorläufige Festnahmen. Mehr


Regierung will Wehretat ab 2017 erhöhen

Auch mehr Panzer erwünscht. Mehr


HINTERGRUND

Bremen ist eine Islamisten-Hochburg Bremen gilt als eine Hochburg radikaler Islamisten. Von den 40 000 Muslimen an der Weser gelten 360 als strenggläubige Salafisten, Sie werden nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vom ... Mehr