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Freitag, 04.07.2014

Volksbegehren: Schulstreit kommt der CSU ungelegen

Bayern

Volksbegehren: Schulstreit kommt der CSU ungelegen

Der Streit um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums verschärft sich. In Bayern läuft ein Volksbegehren, das zum Ziel hat, neben dem achtjährigen auch das neunjährige Gymnasium zuzulassen. Mehr


Lobbycontrol geißelt Niebel

Einstieg bei Rheinmetall

Lobbycontrol geißelt Niebel

Kritik am Einstieg des Ex-Entwicklungsministers bei Rheinmetall / Bundestag plant Karenzzeit. Mehr


Mindestlohn ist beschlossen

Bundestag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zur gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Mehr


"Absolute Kontrolle"

Erster Zeuge vor NSA-Ausschuss / Deutscher Student im Visier. Mehr


Hartmann will Abgeordneter bleiben

Hartmann will Abgeordneter bleiben

Keine Drogen gefunden. Mehr


Bundestag lässt zwei Pässe zu

Doppelte Staatsbürgerschaft. Mehr


Serbien gilt als sicher

Änderung im Asylgesetz. Mehr


SIG Sauer durchsucht

Illegale Waffengeschäfte?. Mehr


FONDS HEIMERZIEHUNG

Für ehemalige Heimkinder, die in der Zeit von 1949 bis 1975 in öffentlicher Erziehung untergebracht waren, gibt es seit Februar 2012 in Stuttgart eine Beratungsstelle. Betroffene haben dort die Möglichkeit über ihre Erfahrungen zu sprechen und ... Mehr

Donnerstag, 03.07.2014

Kampfdrohnen – Schutzengel oder Killermaschinen?

Rüstungspolitik

Kampfdrohnen – Schutzengel oder Killermaschinen?

Es ist ein Streit, der emotional geführt wird: Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden, wie es die Verteidigungsministerin wünscht? Beide Seiten haben gute Argumente. Mehr


War der Verdächtige gewarnt?

Fall Edathy

War der Verdächtige gewarnt?

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Arbeit des BKA und die Informationsflüsse im Fall Edathy durchleuchten. Mehr


Berlin

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen will die neue Bewaffnung / Die SPD tut sich schwer damit. Mehr


Drama um eine besetzte Schule in Kreuzberg

Drama um eine besetzte Schule in Kreuzberg

Asylsuchende stürzen grüne Bürgermeisterin in ein Dilemma. Mehr


Der Sensenmann und der Reiher

Der Sensenmann und der Reiher

Die Verteidigungsministerin will bis zur Entwicklung eigener Drohnen zunächst weiterhin unbemannte Flugzeuge anmieten. Mehr


Brüssel billigt Fusion auf dem Mobilfunkmarkt

Telefónica übernimmt E-Plus. Mehr


SPD-Politiker soll Drogen gekauft haben

Innenexperte tritt zurück. Mehr


Neue Waffenruhe in der Ukraine angestrebt

BERLIN (dpa). Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Außenministern aus Russland, ... Mehr


HINTERGRUND

Schlechtes Vorbild USA Während Deutschland über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen debattiert, gehören unbemannte Kampfflugzeuge in den USA seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Welche strategische Rolle ... Mehr

Mittwoch, 02.07.2014

Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

Düsseldorf

Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Niebel will seinen neuen Job 2015 antreten. Mehr


BGH

Bewertungen im Netz dürfen anonym bleiben

Bewertungsportale müssen keine Informationen über Kommentatoren herausgeben, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr


Nullrunde für Beamte in NRW gekippt

Urteil des Verfassungsgerichts. Mehr


Tagesspiegel

Internet-Pöbeleien: Rohe Sitten im Netz

Mit der Anonymität im Internet ist es so eine Sache. Zwar schützt sie die Meinungsfreiheit im Netz. Allerdings lässt sie zugleich die Sitten verrohen. Man betrachte bloß einmal die Kommentare und Bewertungen, die auf diversen Ranking-Plattformen ... Mehr


Von der Leyen will Kampfdrohnen

BERLIN (dpa). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen. Die CDU-Politikerin will die Luftwaffe mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten, über deren Ausstattung mit ... Mehr


HINTERGRUND

70000 Euro wegen eines Fliegengitters? Ein obskurer Rechtsstreit beschäftigt derzeit das Landgericht Augsburg. Ein Händler, der seine Ware über den Amazon-Marketplace anbietet, verklagt einen Kunden auf rund 70 000 Euro Schadensersatz - weil ... Mehr

Dienstag, 01.07.2014

Gauck fordert mehr Hilfe und Respekt für Flüchtlinge

Berlin

Gauck fordert mehr Hilfe und Respekt für Flüchtlinge

Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der anwachsenden Flüchtlingsströme nach Europa aufgerufen, alle Hilfesuchenden menschenwürdig zu behandeln. Ihre Rechte gelte es zu achten. Mehr