Richterrevolte in Indien

Willi Germund

Von Willi Germund

Do, 18. Januar 2018

Ausland

Vorwürfe gegen Chef des Obersten Gerichts / Nähe zur Regierung.

NEU-DEHLI/BANGKOK. Vier Richter am Obersten Gericht Indiens erheben schwere Vorwürfe gegen ihren Chef. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, weil er mit den regierenden Hindunationalisten paktiere.

Es war die erste Pressekonferenz in der Geschichte des Obersten Gerichts Indiens seit der Unabhängigkeit des Landes 1947. Vier Richter warfen dem Obersten Richter Dipak Misra vor, Fälle mit weitreichenden Konsequenzen für die Nation an sich zu ziehen. Richter Jasti Chelamswar warnte im Namen seiner Kollegen Ranjan Gogoi, Madan Lokur und Kurian Joseph: "Wenn unsere Institution und seine Balance nicht bewahrt bleiben, wird die Demokratie in unserem Land nicht überleben."

Das ist ein schweres Geschütz in einem Land, in dem der Oberste Gerichtshof trotz unzähliger Probleme und massiver Korruption im landesweiten Justizapparat immer noch hohes Ansehen genießt. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Verhältnis Misras zu Premierminister Narendra Modi. Die beiden hätten eine sehr enge persönliche Beziehung, heißt es. Rechtsanwalt Ravi Nair von der Menschenrechtsorganisation South Asia Human Rights Documentation Center (SAHRDC) erklärt gegenüber der BZ: "Der Chef des Obersten Gerichtshofs versucht eindeutig, den Premierminister und seine Partei zu schützen."

Die Richter des Obersten Gerichtshofs beklagen, ihr Chef Misra missachte die Regel, dass Prozesse nach dem Rotationsprinzip an die Richter vergeben werden. Misra dagegen erklärte in der Vergangenheit: "Ich bin der Chef des Dienstplans."

Anlass der Richterrevolte ist die Untersuchung des überraschenden Tods des Richters Brijgopal Harkishan Loya im Dezember 2014. Er hatte vor seinem Ableben Anschuldigungen gegen Amit Shah geprüft, den heutigen Vorsitzenden der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) und die rechte Hand des hindunationalistischen Premierministers Modi. Shah soll als Innenminister im Bundesstaat Gujarat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Modi Morde an rebellierenden Muslimen in Auftrag gegeben haben. Shah wurde inzwischen von Loyas Nachfolger freigesprochen. Die Untersuchung des Todes von Loya zog nun Chefrichter Misra an sich und löste damit die Revolte seiner Richterkollegen aus.

Alle Institutionen sollen "zusammenarbeiten"

Weder die regierende BJP noch ihr Vorsitzender nahmen bislang Stellung zum Protest. Auch Misra äußerte sich nicht. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Sollten sie stimmen, wäre nun auch der Oberste Gerichtshof, von liberalen Indern als eines der letzten Bollwerke gegen die totale Machtübernahme durch die Hindunationalisten betrachtet, der politischen Korruption anheim gefallen. Regierungschef Modi hatte seine Vorstellungen von unabhängiger Justiz erst am indischen Verfassungstag im November vergangenen Jahres deutlich gemacht: "Um Indien zu stärken, müssen alle Institutionen zusammenarbeiten."

Dieser Wunsch wird ihm im Sommer möglicherweise erfüllt. Drei der vier rebellierenden Richter werden in den Ruhestand versetzt. Der Vierte, Ranjan Gogoi, müsste laut dem Senioritätsprinzip am Obersten Gerichtshof dann Nachfolger des umstrittenen Misra werden. Aber Indiens Richter werden vom Präsidenten ernannt. Das Präsidentenamt bekleidet Ram Nath Kovind, der von der BJP auf diesen Posten gehoben wurde.