Bei seiner Regierungserklärung verurteilt Kanzler Scholz Solidaritätsbekundungen mit der Hamas auf deutschen Straßen. Er kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an.
Nach den Terrorangriffen auf Israel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland verbieten. "Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen", kündigte ...