Innere Sicherheit

Strobl gerät wegen Vergewaltigungsfall in Freiburg in Defensive

dpa

Von dpa

Di, 06. November 2018 um 15:51 Uhr

Südwest

Ein schlimmes Verbrechen in Freiburg, 20.000 offene Haftbefehle im Land – Innenminister Strobl gerät unter Druck. Auch vom eigenen Koalitionspartner. Schlittert Grün-Schwarz in die nächste Krise?

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die zunehmende Kritik an Polizei und seinem Ministerium im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg scharf zurückgewiesen. "Bis zur Stunde (...) kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden", sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart zum Vorgehen der Polizei in Freiburg. Es werde aber geprüft, ob alles richtig gemacht worden sei. Strobl wies auch zurück, dass Pannen vertuscht werden sollten. Das hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ihm vorgeworfen und Strobls Rücktritt gefordert.

Gegen den Hauptbeschuldigten des Verbrechens lag ein Haftbefehl vor, der aber nicht sofort vollstreckt wurde. Deshalb stehen Polizei und Strobl in der Kritik. Die Person sei zunächst nicht auffindbar gewesen, sagte Strobl.

Strobl: Polizei priorisiere die Haftbefehle aber nach der Gefährlichkeit der Personen

Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20.000 Haftbefehle offen. Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand hatte Strobl deshalb Versäumnisse vorgeworfen. Die hohe Zahl sei eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit, sagte Hildenbrand der "Stuttgarter Zeitung". "Bei der Masse der offenen Haftbefehle handelt es sich erfahrungsgemäß um Vollstreckungshaftbefehle aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen", rechtfertigte Strobl die hohe Zahl. Er nannte etwa einfache Diebstahlsdelikte, Schwarzfahren, Ordnungswidrigkeiten als Beispiele.

Die Polizei priorisiere die Haftbefehle aber nach der Gefährlichkeit der Personen. Wie sich die knapp 20.000 Haftbefehle aufschlüsselten, könne er aber nicht sagen, sagte Strobl. Man versuche aufzuarbeiten, wie sich die offenen Haftbefehle kategorisierten. Das werde im Augenblick nicht statistisch erfasst.

Kretschmann stellte sich in dem Punkt hinter Strobl

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich in dem Punkt hinter den Koalitionspartner Strobl. Er sagte, er habe Hildenbrand gebeten, "solche Fragen in Zukunft in den dafür zuständigen Gremien zu erörtern und nicht den Koalitionspartner öffentlich anzugreifen".

Strobl räumte ein, dass der Haupttäter dem Sonderstab "Gefährliche Ausländer" des Innenministeriums bereits im August 2018 gemeldet worden sei. Allerdings habe gegen ihn keine erhebliche strafrechtliche Verurteilung vorgelegen. Erst nach einer Verurteilung wäre eine Ausweisung des Flüchtlings in Betracht gekommen. Strobl bekräftigte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einer neuen Lageeinschätzung zu Syrien für mögliche Abschiebungen. Er wolle das Thema auf der Innenministerkonferenz einbringen.

"Syrien ist nicht sicher, deshalb darf dorthin auch niemand abgeschoben werden. Straftäter müssen hier dem Rechtsstaat vorgeführt werden." Lena Schwelling und Marcel Roth
Auch die Grüne Jugend nahm Strobl am Dienstag ins Visier. "Strobl dreht völlig am Rad, wenn er fordert, dass Syriens Sicherheitslage neu eingeschätzt werden soll", betonten die Sprecher Lena Schwelling und Marcel Roth. "Syrien ist nicht sicher, deshalb darf dorthin auch niemand abgeschoben werden. Straftäter müssen hier dem Rechtsstaat vorgeführt werden."

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