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09. November 2015 21:16 Uhr

Flüchtlingskrise

Putsch gegen Merkel? Das sagen Südbadens CDU-Bundestagsabgeordnete

So viel Gegenwind gab es noch nie für die Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise droht die CDU zu spalten. Auf welcher Seite stehen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Südbaden?

  1. Es knirscht zwischen Angela Merkel und Thomas de Maizière: Trotzdem hat die Kanzlerin ihrem Innenminister erneut das Vertrauen ausgesprochen. Foto: dpa

  2. Armin Schuster: „Ich bin Thomas de Maizière dankbar.“ Foto: Jochen Fillisch

  3. Matern von Marschall: „Natürlich wäre es gut gewesen, den neuen Vorschlag intern zu besprechen.“ Foto: DBT/Inga Haar

  4. Thomas Dörflinger: „Ich vermag keine Uneinigkeit zu erkennen.“ Foto: dpa

  5. Peter Weiß: „Wir haben viel erreicht. Das verdanken wir auch der Kanzlerin.“ Foto: Bastian Henning

Chaostage bei der CDU. Kurz nachdem sich die Koalition auf einen Flüchtlings-Kompromiss geeinigt hat, prescht Innenminister Thomas de Maizière mit einer neuen Forderung vor: Für Flüchtlinge aus Syrien soll der Aufenthalt auf ein Jahr beschränkt werden, und ihre Angehörigen sollen nicht mehr automatisch nachreisen dürfen.

Nicht nur der Koalitionspartner SPD fühlt sich düpiert, auch das Kanzleramt kritisiert den Alleingang des CDU-Innenministers. Dagegen bekommt de Maizière auch prominente Unterstützung, unter anderem von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In der Union ist ein offener Streit über den Kurs in der Flüchtlingskrise ausgebrochen. Wie positionieren sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Südbaden? Manchen spürt man an: Sie ringen mehr mit sich selbst, als mit politischen Gegnern.

1. Innenminister Thomas de Maizière will syrischen Flüchtlingen nur mehr einen eingeschränkten Schutz bieten. Was halten Sie von seiner Forderung inhaltlich?

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Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim): Ich bin Thomas de Maizière dankbar. Ich sage schon lange, dass wir mit geltendem Recht so nicht umgehen können. Es geht ja nicht darum, Syrer zu benachteiligen. Wir wollen, dass man sie so behandelt wie Eritreer oder Afghanen und jeweils den Einzelfall prüft.

Matern von Marschall (Freiburg): Im Einzelfall kann die Einschränkung des Schutzes angemessen sein. Denn jeder Flüchtling hat ja seine eigenen, ganz spezifischen Fluchtgründe.

Thomas Dörflinger (Waldshut-Tiengen): Der Bundesminister des Innern liegt inhaltlich richtig. Ich teile seine Position.

2. Mit dem Vorstoß hat der Innenminister nicht zum ersten Mal das Kanzleramt überrascht. Wie bewerten Sie diesen Stil?

Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim): Mich hat de Maizière nicht überrascht. Bereits in einer Fraktionssitzung am 13. Oktober hat er offen über den subsidiären Schutz für Syrer gesprochen, und später diesen noch einmal intensiv uns Innenpolitikern erläutert. Da waren auch Mitglieder des Kanzleramts anwesend. Wenn mich etwas überrascht hat, dann der Stil der anderen.

Matern von Marschall (Freiburg): Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen oder einer Ergänzung bedürfen. Das genau macht der Innenminister. Natürlich wäre es gut gewesen, den neuen Vorschlag erst einmal intern zu besprechen.

Thomas Dörflinger (Waldshut-Tiengen): Bundesminister de Maizière nimmt seine Verantwortung wahr. Daran habe ich nichts auszusetzen.

Peter Weiß (Emmendingen): Der Innenminister kann rechtlich anordnen, für syrische Flüchtlinge nur den eingeschränkten Schutz vorzusehen. Allerdings hätte man dies zuvor mit den Koalitionsfraktionen absprechen müssen, um nicht für zusätzliche politische Irritationen zu sorgen.

3. Ist de Maizière eine Belastung für die Koalition?

Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim): In der Flüchtlingskrise kommen wir nicht umhin, über langfristige Begrenzungsmaßregeln nachzudenken. Insofern ist nicht de Maizière eine Belastung für die Koalition, sondern die SPD.

Matern von Marschall (Freiburg): Nein. Der Innenminister wird für seine herausragende Arbeit von der Union ausdrücklich unterstützt. Ich glaube, das sieht die deutsche Öffentlichkeit ähnlich. Die SPD sollte sich darüber im Klaren sein.

4. Wolfgang Schäuble unterstützt den Vorstoß des Innenministers. Wäre es nicht gerade jetzt hilfreich, als Regierung geschlossen aufzutreten?

Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim): Ja, eindeutig. Für mich ist das auch persönlich ein Dilemma: Bin ich ruhig um des lieben Friedens willen oder setze ich mich für Kurskorrekturen ein? Ich habe mich für den zweiten Weg entschieden. Auch wenn ich mich nicht wohl dabei fühle.

Matern von Marschall (Freiburg): Da jetzt der Vorschlag schon mal draußen war, ist es klar, dass auch andere ihn bewerten. Wolfgang Schäuble hat ja die längste Erfahrung.

Thomas Dörflinger (Waldshut-Tiengen): Wenn de Maizière und Schäuble sich einig sind, vermag ich keine Uneinigkeit zu erkennen.

5. Wäre Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingskrise der bessere Kanzler?

Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach-Müllheim): Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Bei uns in Berlin ist das kein Thema. Wir definieren unsere Kanzlerin ja nicht nur über ihren Flüchtlingskurs. Im Übrigen ist Angela Merkel jemand, mit der man diskutieren kann. Kritik fasst sie nicht als Majestätsbeleidigung auf.

Matern von Marschall (Freiburg): Die Kanzlerin ist international eine der einflussreichsten Politikerinnen. Da die Flüchtlingskrise ihre Ursachen in internationalen Konflikten hat, ist Angela Merkel die denkbar beste Kanzlerin, um die Fluchtursachen im Ausland wirksam zu bekämpfen.

Thomas Dörflinger (Waldshut-Tiengen): Die Frage nach Personalrochaden stellt sich nicht.

Peter Weiß (Emmendingen): Mit den gesetzlichen Neuregelungen und den Verabredungen der Koalitionsparteien haben wir in den entscheidenden Flüchtlingsfragen gezeigt, dass wir gemeinsam handeln. Und das verdanken wir auch der Kanzlerin.
Hinweis zur Umfrage: Armin Schuster hat die Fragen am Telefon beantwortet. Matern von Marschall, Thomas Dörflinger und Peter Weiß antworteten per E-Mail.

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Autor: Florian Kech