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28. November 2015 00:01 Uhr

BZ-Interview

Verkehrsminister Hermann zum Ausbau der Rheintalbahn

Am Dienstag wird Verkehrsminister Winfried Hermann dem Landeskabinett die Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn vorlegen. Es geht dabei um den Landeszuschuss für einen verbesserten Lärmschutz.

  1. Winfried Hermann setzt sich für den Lärmschutz ein. Foto: W. Grabherr

Am Donnerstag kommender Woche will der Bundestag die Ausgaben beschließen. Solche gesonderten Entscheidungen sind nötig, weil beim Lärmschutz mehr getan wird als gesetzlich vorgeschrieben. Unser Redakteur Franz Schmider befragte Hermann zu dem Projekt.

BZ: Herr Minister Hermann, Bund, Land und Region haben sich im Projektbeirat auf eine verbesserte Planung verständigt. Diese nimmt nun konkrete Gestalt an. Was heißt das konkret, vor allem für die Kosten?
Hermann: Bisher galt eine Obergrenze von 250 Millionen Euro, durch die Nachbesserungen ist es nun etwas mehr geworden, wir sind bei 280 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich an einigen Punkten zusätzlich, mit denen wir zuvor nicht gerechnet hatten.

BZ: Mit welcher Folge?
Hermann: Nehmen wir die autobahnparallele Trasse im Norden, die kostet 479 Millionen Euro mehr als die Antragstrasse. Dann gibt es Verbesserungen im Bereich Müllheim/Auggen mit 48 Millionen. Wir tragen jeweils die Hälfte. Um nicht bei jedem einzelnen Punkt wieder nachzuarbeiten sind wir übereingekommen, dass wir pauschal 280 Millionen Euro bezahlen, dies dann aber auch die Obergrenze ist und das Land allenfalls noch einen Inflationsausgleich übernimmt. Dieses ist auch die Grundlage für den anschließenden Bundestagsbeschluss.

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BZ: Die Beschlüsse des Projektbeirates umfassen aber weitere Forderungen.
Hermann: Richtig, wir haben ja bereits die Beteiligung an den Mehrkosten für die Umfahrung Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräflerland beschlossen, das waren übrigens 250 Millionen Euro, daran beteiligen wir uns ebenfalls mit 125 Millionen Euro. Wir sind das einzige Bundesland, das sich in einem solchen Maß am Ausbau des Schienennetzes beteiligt, damit der Ausbau umweltverträglich erfolgen kann. Nimmt man den Offenburger Tunnel hinzu, dessen Kosten der Bund alleine trägt, investieren Bund und Land also fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Lärmschutz.

BZ: Sie konnten aber nicht alle Punkte ausräumen. Abgesehen von der Diskussion um die autobahnparallele Trassenführung im Norden gibt es im Süden Protest, weil im Bereich Müllheim/Auggen Wünsche offen geblieben sind. Der Bund soll bereit gewesen sein, dort auch noch einmal mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Hermann: Da werden viele Märchen erzählt. Ich habe mich persönlich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Planung für Müllheim/Augen noch einmal überprüft wird, obwohl das eigentlich schon abgeschlossen war. Wir wären auch bereit gewesen, Umplanungen vorzunehmen. Das Land hat dazu ein Lärmgutachten erstellen lassen:Wir haben in diesem Punkt eng mit dem Bund zusammengearbeitet und nicht gegeneinander. Das Lärmgutachten hat dann aber ergeben, dass eine vergleichsweise geringe Zahl von Menschen betroffen ist, die Strecke geht ja nicht mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet wie anderswo. Die Kosten für eine Tieferlegung wären aber unverhältnismäßig hoch. Wir haben dann dort nachgebessert, wo das verhältnismäßig ist. Das sind die genannten 48 Millionen Euro. Dafür gibt es einen sogenannten Vollschutz, der beispielsweise Lärmschutzfenster überflüssig macht und den es nach der ursprünglichen Planung nicht gegeben hätte.

BZ: Sie klingen, als würden Sie etwas mehr Dankbarkeit erwarten.
Hermann: Das nicht. Aber es ärgert mich schon, wenn es jetzt heißt, das Land wäre nicht bereit gewesen, Zusatzkosten zu tragen, alle anderen aber schon. Das stimmt einfach nicht. Weder der Bund noch die Bahn waren dazu bereit und übrigens auch die Kommunen nicht. Jetzt so zu tun, als wäre die Sache am Land gescheitert ist einfach falsch. Wir setzen einen einmütigen Beschluss des Projektbeirates um, dem sowohl die Landräte wie die Kommunen und Bürgerinitiativen zugestimmt haben. Im Übrigen muss ich mit einem solchen Beschluss ins Parlament. Wenn es dort scheitert, ist nichts gewonnen. Schließlich ist der Bau von Schienenwegen keine Landesaufgabe, sondern Sache des Bundes.

BZ: Stand hinter der Ablehnung des Müllheimes Begehrens auch die Sorge, den Beschluss des Projektbeirates aufzuschnüren und damit auch an anderen Orten wieder mit Nachforderungen konfrontiert zu werden?
Hermann: Diese Sorge gab es nicht nur bei mir, die gab es bei vielen Mitgliedern des Projektbeirates sowie beim Bund und bei der Bahn. Aber ebenso wichtig war, dass wir uns einig waren, die Sache im Konsens zu lösen. Und diesen Konsens hatten wir erreicht. Den wollte niemand in Frage stellen. Man darf ja nicht vergessen, dass eine komplette Umplanung bei Müllheim-Auggen das Projekt noch einmal um Jahre verzögert hätte. Und das wollte die Bahn auf jeden Fall vermeiden aber auch der Bund, der ja vertraglich im Wort steht, den Ausbau voranzubringen.

BZ: Anfang der Woche gab es nun Irritationen, was die Umfahrung Freiburg angeht. Die Bahn plant dort offenbar anders als verabredet, zum Beispiel ohne die Galerien. Werden da Beschlüsse des Projektbeirates durch die Hintertür wieder einkassiert?
Hermann: Wir haben im Projektbeirat keine konkreten Bauwerke verabredet, sondern ein Ziel formuliert. Wir haben verabredet, dass der Lärmschutz verbessert werden muss. Wir haben dafür maximal 84 Millionen Euro bereitgestellt. Wie das umgesetzt wird, dazu haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet. Wenn es hier günstiger geht, kann man Geld an anderer Stelle einsetzen. Jetzt gibt es Vorschläge, die werden wir prüfen. Die Bahn hat uns aber deutlich signalisiert, dass Sie sich an die Beschlüsse des Projektbeirates gebunden sieht. Und wir werden darauf achten, dass sie das einhält.

BZ: Bei all den Diskussionen um die Details der Planungen gerät ein wenig aus dem Blickfeld, dass der Ausbau ja einem Zweck dient. Der Güterverkehr ist das eine, für die Menschen in der Region vielleicht noch wichtiger ist das Thema Nahverkehr. Im Rheintal aber haben wir das Problem, dass mehr Nahverkehr nicht geht, solange der Ausbau auf vier Gleise nicht abgeschlossen ist.
Hermann: Einige Verbesserungen können wir schon jetzt umsetzen, aber vor allem auf den Nebenstrecken. Aber Sie haben völlig recht: Richtige Verbesserungen auf der Hauptachse bekommen wir erst hin, wenn wir das dritte und vierte Gleis haben. Deshalb habe ich immer wieder darauf gedrängt, dass wir endlich vorankommen. Auch deshalb ist es schwierig, wenn immer wieder irgendwo ein Thema neu hochgekocht wird. Man kann nicht die Planung blockieren und gleichzeitig mehr Nahverkehr fordern.

Winfried Hermann, 63, ist Gymnasiallehrer für die Fächer Deutsch, Politik und Sport; er war Landtagsabgeordneter (1984 bis 1988) und Bundestagsabgeordneter (1998 bis 2011) der Grünen, seit 2011 ist er Verkehrsminister des Landes

Autor: Franz Schmider