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20. Mai 2015

Streit ums Stromnetz: Stadt zu Gesprächen ins Wirtschaftsministerium nach Berlin eingeladen

Expertin wider Willen

  1. Der Fall der Stromnetzvergabe Titisee-Neustadts liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Foto: dpa

TITISEE-NEUSTADT/BERLIN. Der Streit um das Stromnetz in Titisee-Neustadt macht die Hochschwarzwälder Akteure zu Gesprächspartnern auch auf hoher politischer Ebene. Bürgermeister Armin Hintersee und Rechtsanwalt Dominik Kupfer diskutieren in Berlin mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums über Änderungen bei Regelungen für die Neuvergabe von Stromnetzen. Bei dem für die Stadt zentralen Punkt liegen die Sichtweisen auseinander. Neuigkeiten zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es indes noch nicht.

So klein die Stadt, so groß die Außenwirkung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Titisee-Neustadt streitet mit dem Bundeskartellamt um den rechtmäßigen Weg, wie Stromnetze an einen neuen Betreiber vergeben werden dürfen. Das macht die Hochschwarzwälder zu Experten auf diesem Gebiet, die auch im Wirtschaftsministerium gehört werden. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) haben Hinterseh und Kupfer mit Vertretern des zuständigen Fachreferates gesprochen. In den kommenden Jahren laufen tausende Konzessionsverträge in Deutschland aus. Viele Gemeinden würden die Netze gerne zurück in die eigene Hand nehmen. Doch die Rechtslage gilt vielen als zu unsicher, große Unternehmen scheinen im Vorteil.

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Kommunen blicken auf Titisee-Neustadt

Deshalb geht der Blick nach Titisee-Neustadt. Die Gemeinde hatte die Netze an einen eigenen Versorger, die EVTN, vergeben. Gegen die Vergabe hatte das Kartellamt eine Verfügung erlassen, sie soll wiederholt werden. Gegen diese Verfügung wiederum klagt die Stadt Titisee-Neustadt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Gleichzeitig läuft eine Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Grundlage, auf der das Kartellamt gegen die Wälderstadt vorgeht. Die Lage ist vertrackt.

Bei den Gesprächen in Berlin ging es darum, wie in Zukunft eine bessere Neuvergabe laufen kann. Alle 20 Jahre werden die Konzessionen für Stromnetze neu ausgeschrieben. Die Kommunen entscheiden, wer die Betriebserlaubnis bekommt. Allerdings müssen sie sich an einen Kriterienkatalog halten. Und dieses gesetzliche Gerüst wird überarbeitet. "Die federführenden Herren haben uns die geplanten Änderungen vorgestellt", sagt Kupfer, der Prozessbevollmächtigte Titisee-Neustadts bei der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Seiner Meinung nach tut die Neuordnung not.

Ein Punkt scheint sich aber auch im überarbeiteten Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zu ändern, und zwar der, der Titisee-Neustadt besonders am Herzen liegt. Die Gemeinde pocht auch vor dem höchsten Gericht darauf, dass auch andere Aspekte als Effizienz, Sicherheit oder Verbraucherfreundlichkeit in dem Vergabeverfahren berücksichtigt werden sollen. Besonders eben die kommunale Gewährleistungsverantwortung. Das heißt, wenn sich aus wirtschaftlichen Gründen kein Netzbetreiber finden würde, müsste die Kommune einspringen und für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger sorgen. Doch dieses Argument scheint nicht zu gelten. "In Berlin wird davon ausgegangen, dass sich der Betrieb der Netze immer lohnt und auch für alle Zukunft lohnen wird. Das ist die politische Entscheidung dahinter", sagt Kupfer.

Hoffnung auf das Gericht

Für Titisee-Neustadt läuft unterdessen die Vorbereitung für die Neuvergabe der Netze. Denn die Verordnung des Kartellamts ist sofort umzusetzen. "Unsere Hoffnung ist, dass das Gericht in Düsseldorf den Zwang aufhebt", sagt Kupfer. Seiner Einschätzung nach wird es wohl bis vor den Sommerferien eine Entscheidung in dem Fall geben. Ob der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht angenommen wird, steht noch nicht fest. "Fragen sie im Herbst noch einmal nach", hieß es aus der Pressestelle auf Anfrage.

Autor: Sebastian Wolfrum