Landtagswahl 2016

Vandalismus gegen Wahlplakate hat zugenommen

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 17. Februar 2016 um 19:39 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Schmieren, reißen, treten: Immer mehr Plakate der Landtagskandidaten werden mutwillig zerstört. "So schlimm war es noch nie", sagt ein Plakataufsteller, der seit vielen Jahren im Geschäft ist.

Kaum hängen sie, schon sind sie wieder abgerissen oder verunstaltet: Wahlplakate werden zum Ziel von Vandalismus. Dass die politischen Poster beschmiert und beschädigt werden, ist nicht unbedingt etwas Neues. Jedoch scheint die Zerstörung von Wahlplakaten zuzunehmen. "So schlimm war es noch nie", sagt ein Plakataufsteller, der seit vielen Jahren im Geschäft ist.

Die Aufstellerfirma

Frank Schmidt kennt das Geschäft mit dem Wahlkampf. "Dieses Jahr ist es eine Katastrophe ", sagt er. Seit 16 Jahren arbeitet er für die Firma Wesselmann, Marktführer in Deutschland für die Wahlplakate, die Kandidaten und Slogans der Parteien auf 3,6 mal 2,9 Meter großen Aufstellern zeigen. "Wir stellen an einem Tag auf, und am nächsten Tag haben wir bereits viele Meldungen über kaputte und beschmierte Plakate", sagt er. Schmidt ist verantwortlich für die Koordination in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut und in Freiburg. Erfahrungswerte aus vergangenen Wahlkämpfen waren ein bis drei Schadensmeldungen die Woche. Vor der jetzigen Landtagswahl sind es fünf bis zehn. Schmidt bringt Plakate im Auftrag von SPD, CDU, FDP und den Grünen an. "Da wird aber kein Unterschied gemacht. Alle Parteien sind gleich betroffen", sagt Schmidt. Die Plakate sind auf fünf Millimeter dicken Spanplatten angebracht, werden von einem Eisengestell gehalten, "das Material wird zum Teil brachial zerstört". Ansonsten werden die Plakate beschmiert, entweder werde blind drübergepinselt, oder es sind dumpfe Parolen. "Es herrscht eine aggressive Grundstimmung", sagt Schmidt. Ein Mitarbeiter in der Zentrale der Firma sieht einen deutschlandweiten Trend. "Das wird immer schlimmer. Teilweise werden Plakatwände mit Kreissägen bearbeitet". Verunstaltete und zerstörte Plakate werden ersetzt – Schmidt und sein Team sind derzeit im Dauereinsatz. Denn zu dem Vandalismus kam zwei Mal Wind in Orkanstärke. Vor allem in den Landkreisen Lörrach und Waldshut hat es viele der großen Aufsteller umgeweht.

Was sagen die Kandidaten?

"In diesem Jahr ist es deutlich schlimmer als früher", sagt Birte Könnecke, die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Breisgau. Als SPD-Ortsvorsitzende von Merzhausen hat sie schon Plakatwahlkampferfahrung. Einen Teil der Plakate habe in den letzten Wochen sicherlich der Wind weggeweht. Aber viele seien entfernt worden, "inzwischen braucht man fast einen dreifachen Satz an Plakaten", sagt sie. Sachbeschädigung und Zerstörung ist für sie "keine politische Kultur". Tom Grein, Kandidat der Linken im Breisgau, "kann eigentlich nicht über Vandalismus klagen". Sein Parteikollege im Nachbarwahlkreis Lörrach hingegen hatte einiges an Plakatverlust zu beklagen. Dort hatte ein Unbekannter viele Plakate mit grauer Farbe besprüht. Er ging aber wohl gegen alle Parteien vor. Die AfD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hatte vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung beklagt, dass 43 ihrer Plakate nur kurz nach dem Aufhängen entfernt wurden. Sie hat sogar 100 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. Die Wahlkampfkoordinatorin von Reinhold Pix (Grüne, Wahlkreis Freiburg Ost), beklagt bei den kleineren Plakaten bislang weniger Schäden. Alle seien aber auch noch nicht aufgehängt worden. "Aber bei den großen Aufstellern sind die Beschädigungen sehr übel", sagt Koordinatorin Trudis Fisch. Sie geht davon aus, das sie etwa 20 Prozent ihrer Wahlplakate abschreiben muss. "Das ist in einem Ort mehr und im anderen weniger. Wir wissen nicht, woran das liegt", sagt sie. Auch Micha Bächle, Pressesprecher der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, sieht im Wahlkampf von Patrick Rapp, dem Kandidaten für den Breisgau, vor allem die großen Aufsteller im Visier. "Das war überraschend, wie schnell und flächendeckend die beschädigt wurden", sagt er. Dabei habe es die CDU wie die politischen Konkurrenten gleichermaßen getroffen. Den Plakaten des FDP-Kandidaten Jens-Arne Buttkereit aus dem Wahlkreis Freiburg-Ost hat bislang eher die Witterung im Hochschwarzwald zugesetzt. Von der FDP, die im Wahlkreis Freiburg-West Plakate aufhängt, hat er aber schon gehört, dass darüber nachgedacht wird, neue Plakate drucken zu lassen. Dort seien viele Plakate beschmiert worden, sagt er.

Vom Vandalismus scheinen alle Parteien betroffen zu sein, ganz gleich, welches politisches Lager. Manche vermuten politische Kampagnen dahinter. Des Öfteren werden auch – mal mehr, mal weniger offen – die Wahlhelfer der politischen Konkurrenten verdächtigt, Plakate abzuhängen und eigene anzubringen.

Die Straftat

Wer ein Plakat herunterreißt oder beschädigt, begeht laut der Staatsanwaltschaft Freiburg eine Sachbeschädigung. Nach Gesetz kann der Tatbestand mit einer Geldstrafe von mindestens fünf Tagessätzen bis zu einer Haftstrafe von zwei Jahren geahndet werden. Die Tagessätze orientieren sich am Einkommen des Täters. Beim Strafmaß spielt unter anderem der Wert der Sache eine Rolle, wer einen großen Aufsteller zerstört, muss also mit einer höheren Strafe rechnen, als jemand, der ein einfaches Plakat abreißt. Auch wer ein Plakat bemalt, kann eine Sachbeschädigung begehen, wenn er "das Erscheinungsbild nicht unerheblich beeinträchtigt", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das ist etwa der Fall, wenn einem Kandidaten ein Hitlerbart unter die Nase gepinselt wird oder das Bild mit Farbe entstellt wird. Wer nicht malt, sondern schreibt, kann weitere Tatbestände erfüllen. Je nach Inhalt geht das bei Wahlplakaten meist in die Richtung von Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung. Parteien erstellen gelegentlich Anzeige, zumeist gegen Unbekannt. Laut der Erfahrung der Staatsanwaltschaft Freiburg kam es in den vergangenen Jahren nur vereinzelt zu Anklagen gegen Menschen, die Plakate beschädigt haben.

Welche Regeln gelten?

Wo und wie Plakate hängen dürfen, ist unterschiedlich geregelt. Im Landkreis gilt, dass Plakate erst nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses aufgehängt werden dürfen. Sobald entschieden ist, welche Parteien zur Wahl zugelassen sind, darf plakatiert werden. Der Ausschuss hat am 19. Januar getagt. Für den Wahlkreis 46, der große Teile Freiburgs beinhaltet, gilt dasselbe Datum. Das ist bei einem Gespräch der Parteien mit dem Amt für Öffentliche Ordnung festgelegt worden. Die Parteien sind in Wahlkampfzeiten relativ frei, wo und wie viele der kleineren Plakate sie aufhängen, bei den größeren sind die Standflächen ausgewiesen. Wer wo aufhängen darf, ist nicht festgelegt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Es gibt jedoch Einschränkungen. So darf die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Es muss ein Mindestabstand zu Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und Fahrradwegen gewahrt werden, um die Sicht nicht zu behindern. Manche Gemeinden, etwa Breisach, weisen bestimmte Plätze aus, an denen plakatiert werden darf.

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