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Donnerstag, 14.11.2019

Vom Hautfarbe-Test bis zum Burka-Verbot: Diese Änderungen im Strafprozessrecht kommen

Bundestag

Vom Hautfarbe-Test bis zum Burka-Verbot: Diese Änderungen im Strafprozessrecht kommen

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag eine Reform des Strafprozessrechts mit zahlreichen Einzelpunkten. Er macht das unter der Überschrift "Modernisierung des Strafverfahrens". Mehr


Impfverweigerern drohen künftig Kita-Verbot und Bußgelder

Masern-Impfpflicht

Impfverweigerern drohen künftig Kita-Verbot und Bußgelder

Die Masern-Impfpflicht kommt – das hat der Bundestag entschieden. Wer sein Kind nicht gegen die Krankheit impfen lässt, muss von März an mit Konsequenzen rechnen. Fragen und Antworten. Mehr


Strafen für Gaffer und Upskirter

Bundesregierung geht hart gegen Personen vor, die Leichen fotografieren oder heimliche Intimaufnahmen von Frauen machen. Mehr


"Ein unumgänglicher Schritt"

"Ein unumgänglicher Schritt"

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wählt der Bundestag mit Stephan Brandner von der AfD einen Ausschussvorsitzenden ab. Mehr


AfD-Politiker abgewählt

Brandner nicht mehr Ausschussvorsitzender im Bundestag / Alle anderen Parteien stimmen gegen ihn. Mehr


Kinder frühzeitig sprachlich fördern

CDU will Tests und verbindliche Vorgaben in Kitas / Wer nicht mitwirkt, dem drohen Sanktionen. Mehr


Für ein Anrecht auf ganztägige Betreuung

Berlin bringt Lösung für Grundschulen ab 2025 voran. Mehr


Kurz gemeldet

Nein zum Kompromiss — Altan erneut verhaftet — Senatorin Añez regiert Mehr

Mittwoch, 13.11.2019

Pro & Contra: Sollen Männervereine gemeinnützig bleiben?

Meinung

Pro & Contra: Sollen Männervereine gemeinnützig bleiben?

Keine Steuervorteile mehr für reine Männervereine – der Vorstoß von Finanzminister Scholz lädt zum Debattieren, ja zur Polemik ein. Ein Redakteur, eine Redakteurin, zwei Meinungen. Mehr


Teslas Brandenburg-Pläne – eine Kampfansage an die deutsche Autoindustrie

Milliardeninvestition

Teslas Brandenburg-Pläne – eine Kampfansage an die deutsche Autoindustrie

Kaum jemand hatte den Standort Berlin-Brandenburg auf dem Schirm – nun könnte Tesla dort tausende Arbeitsplätze schaffen. Was bedeutet das Vorhaben für den Industriestandort Deutschland? Mehr


Die gemeinnützige Wohlfahrtspflege kämpft mit Widersprüchen

Pflegebedürftigkeit

Die gemeinnützige Wohlfahrtspflege kämpft mit Widersprüchen

Boomende Tätigkeitsfelder, weniger Mitglieder: Die AWO entwickelt sich 100 Jahre nach ihrer Gründung wie viele andere Wohlfahrtsverbände widersprüchlich. Wie behauptet sie sich auf dem Markt? Mehr


AWO-Vorsitzender: "Es hängt viel von Persönlichkeiten ab"

Interview

AWO-Vorsitzender: "Es hängt viel von Persönlichkeiten ab"

Die Bezirksverbände der AWO sind zwischen Baden und Württemberg getrennt. Im Gespräch erklärt der Wilfried Pfeiffer, warum eine Fusion nicht möglich sei – und geht auf die Nähe zur SPD ein. Mehr


AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Bundestag

AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen. Mehr


Nur mit Deutschkenntnis zum Vorbeten

Nur mit Deutschkenntnis zum Vorbeten

Die Bundesregierung beschließt, künftig die Visavergabe für Imame an Sprachkenntnisse zu knüpfen / Daran gibt es Kritik. Mehr


Steiler Aufstieg nach links oben

Steiler Aufstieg nach links oben

IM PROFIL:Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion / Wunsch nach Geschlossenheit . Mehr


Öffentliches Gelöbnis mit Sicherheitsabstand

Zur Freude von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer legen erstmals seit 2013 Rekruten der Bundeswehr den Treueeid vor dem Reichstag ab. Mehr


Ein Grüner unter Beobachtung

Ein Grüner unter Beobachtung

Belit Onay, der neue OB von Hannover, will in der Stadt eine Verkehrswende durchsetzen. Mehr



Keine Revolte in Unionsfraktion

CDU und CSU: Ja zur Grundrente. Mehr


600 000 Euro für Gustl Mollath

Entschädigung für Justizopfer. Mehr


Asyl auch für Gewalttätige

Gericht gibt Kläger Recht. Mehr


Österreich lockert Maut in Grenzgebieten

Bayern begrüßt den Schritt. Mehr


Zwist in der Regierung um Ausbau der Windkraft

BERLIN (dpa). Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Blockadepolitik vorgeworfen. Eine Sprecherin Altmaiers sagte: "Wir brauchen vor allem mehr ... Mehr


HINTERGRUND

Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist eines der sechs Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, genannt Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege: » Der Deutsche Caritasverband , 1897 ... Mehr

Dienstag, 12.11.2019

Parteien reagieren geteilt auf öffentliche Vereidigung von Rekruten vor Reichstagsgebäude

Gelöbnis

Parteien reagieren geteilt auf öffentliche Vereidigung von Rekruten vor Reichstagsgebäude

Zum ersten Mal seit 2013 legten 400 Bundeswehr-Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude ab. Die Union war für die öffentliche Vereidigung, die SPD reserviert, die Linke sprach von "Militarisierung". Mehr