Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Verfassung

KARLSRUHE (epd). Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Zwei Tage, nachdem Union und SPD sich auf eine Verlängerung der Regel bis 2025 verständigt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten ... Mehr

Kurz gemeldet

Weiter Druck auf Iran — Nur jeder Vierte dafür — Syrer bestreitet Tat Mehr

Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Explodierende Mieten – ein Problem, nicht nur in Südbaden. Die große Koalition hat sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Das Verfassungsgericht hat die Causa geprüft. Mehr

Arbeitsmarkt

Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft deutlich mehr Rentner arbeiten

Fleißige Ältere: Immer mehr Menschen in Deutschland gehen einer Erwerbsarbeit nach, obwohl sie bereits Rente beziehen. Mehr

Verteidigungsministerin auf Reisen

Kramp-Karrenbauer im Irak: Gespräche mit Regierung und Soldaten

Zweite Station Irak: Die neue Verteidigungsministerin informiert sich über die Ausbildungshilfe für irakische Streitkräfte. Es ist ein Baustein für die von ihr geplante Fortsetzung des deutschen Engagements. Mehr

Urteil im Chemnitz-Fall am Donnerstag

Anklage fordert zehn Jahre Haft. Mehr

Kurz gemeldet

Feindesliste geheim — Kinder kehren zurück — Für längeren Einsatz Mehr

Koalitionsausschuss

Die "Groko" auf dem Prüfstand – noch keine Lösung bei der Grundrente

Das SPD-Präsidium hat am Montag über die bevorstehende Halbzeitbilanz der Groko beraten und wie es mit dem Regierungsbündnis weitergehen kann und soll. Mehr

Treffen in Sopron

Merkel und Orban suchen Annäherung – trotz Dissens in Flüchtlingsfragen

Heute vor 30 Jahren öffnete sich in Ungarn der Eiserne Vorhang für DDR-Bürger. Kanzlerin Merkel und Ungarns Regierungschef Orban versuchen an historischem Ort, ihren Streit über Flüchtlinge zu überwinden. Mehr

Innere Sicherheit

Behörden sollen im Kampf gegen militante Rechte besser aufgestellt werden

Rechte Netzwerke früher erkennen, sich untereinander besser austauschen, Systems zur Risikobewertung einführen: Die Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen rechte Gewalt besser werden. Mehr

Wirbel um Maaßen in der CDU

Bundeschefin Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Verfahren zum Parteiausschluss aus / Politiker in Ost-Landesverbänden irritiert. Mehr

Mietpreisbremse bis 2025 verlängert

Koalitionsausschuss einigt sich auf Bündel von Erleichterungen für Wohnungsmieter und -käufer. Mehr

Scholz glaubt an sein Ansehen bei den Bürgern

Weiteres SPD-Kandidatenpaar. Mehr

Kurz gemeldet

30 rechtsextreme Fälle — Übergangsregierung — No-Deal statt Corbyn Mehr

Ostdeutschland

Wie die westdeutsche AfD-Spitze die friedliche Revolution von 1989 für sich vereinnahmen will

Die AfD macht in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlkampf, indem sie schiefe Analogien zur DDR-Historie zieht und sich als Erbe der friedlichen Wende inszeniert. Mehr

Eine Idee vor dem Durchbruch?

In der Debatte um den Gambia-Plan als Vorbild für weitere bilaterale Abkommen gibt es in der Region Zustimmung und Kritik. Mehr

"Gegen die Grundwerte der Union"

CDU-Vorstandsmitglieder für klare Abgrenzung von Hans-Georg Maaßen. Mehr

Private und dienstliche Fahrten

Soldaten in Uniform können ab 1. Januar kostenlos mit der Bahn fahren

Die Rede ist von Respekt und Dank: Ab kommendem Jahr können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. Mehr

Kein konkretes Parteiausschlussverfahren

CDU-Vorstandsmitglieder wollen klare Abgrenzung von Maaßen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich scharf vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen distanziert – und bekommt Unterstützung: Maaßen betreibe aktiv Annäherung an die AfD. Mehr

BZ-Interview

"Wir werden es nicht allen recht machen können"

Im September will die Bundesregierung ein Klimapaket beschließen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht hohe, aber auch unterschiedliche Erwartungen – etwa in Freiburg und der Lausitz. Mehr