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Samstag, 04.03.2017

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bezog Beamtensold

Kritik

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bezog Beamtensold

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft steht massiv in der Kritik, weil er jahrelang als Hauptkommissar vom Land Nordrhein-Westfalen Gehalt bezogen hat – ohne als Polizist zu arbeiten. Mehr


Deutscher Botschafter in Frankreich warnt vor Nationalismus

BZ-Hautnah

Deutscher Botschafter in Frankreich warnt vor Nationalismus

Bei einer Diskussion in Freiburg warnt Nikolaus Meyer-Landrut, der deutsche Botschafter in Frankreich, vor überzogenem Nationalismus. Mehr


Cannabis gibt es jetzt auch als Medizin

Drogenpolitik

Cannabis gibt es jetzt auch als Medizin

Bundesagentur nimmt ihre Arbeit auf und vergibt Lizenz zum Haschischanbau. Mehr


Wortgefechte zwischen der Türkei und Deutschland

Wortgefechte zwischen der Türkei und Deutschland

Nach der Absage der Veranstaltung in Gaggenau versucht die Bundesregierung die Lage zu beruhigen / Doch es gelingt nicht. Mehr


Termin mit Trump

Kanzlerin trifft US-Präsidenten am 14. März in Washington. Mehr


Schröder steht zur Agenda

Altbundeskanzler wehrt sich gegen Kritik von Martin Schulz. Mehr


Gegen "staatlich assistierten Suizid"

Gröhe kritisiert Leipziger Urteil. Mehr



HINTERGRUND

Gründe für Absagen von Versammlungen Verwaltungstechnisch: Gaggenau zieht als Kriterium für die Absage den Platzmangel der Stadthalle heran. Das Rathaus widerrief die Zulassung der Veranstaltung zur Gründung des Vereins der Union ... Mehr

Freitag, 03.03.2017

Polizisten hadern mit der Strukturreform im Südwesten

Umfrage

Polizisten hadern mit der Strukturreform im Südwesten

Zu wenig Personal bei der Kriminalpolizei und Kritik an der Zentralisierung der Bereitschaftspolizei – auch drei Jahre nach ihrem Inkraft treten sorgt die Polizeistrukturreform für Unmut. Mehr


Deutsche Justiz ermittelt zu Foltervorwürfen in Syrien

Kriegsverbrechen

Deutsche Justiz ermittelt zu Foltervorwürfen in Syrien

Für die Bundesanwaltschaft sind es komplizierte Ermittlungen: Mit einer Anzeige in Deutschland wollen Folteropfer aus Syrien erreichen, dass die Verbrechen verfolgt werden. Mehr


Selbsttötung auf Rezept

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, dass unheilbar Kranke in "Extremfällen" ein Medikament zum schmerzlosen Suizid erhalten. Mehr


Bundesregierung begrüßt Junckers Vorschlagspapier

Berlin

Bundesregierung begrüßt Junckers Vorschlagspapier

Aus Junckers Vorschlagsliste. Mehr


Gericht: In Extremfällen Mittel für Suizid erlaubt

LEIPZIG (dpa). Schwerkranken, sterbewilligen Patienten darf der Staat in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen Suizid nicht verwehren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag ... Mehr

Donnerstag, 02.03.2017

Machtanspruch von Schulz dominiert Aschermittwoch

Passau/Vilshofen

Machtanspruch von Schulz dominiert Aschermittwoch

Die guten Umfragewerte der SPD haben Martin Schulz in den Mittelpunkt des politischen Aschermittwochs gerückt. Die Genossen feiern ihn, die anderen arbeiten sich an ihm ab. Mehr


Korruptions-Verdacht gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Regensburg

Korruptions-Verdacht gegen Oberbürgermeister Wolbergs

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs stand nach seiner Wahl für den Aufbruch in Regensburg – jetzt wird gegen den Hoffnungsträger wegen Korruption ermittelt . Mehr


Politischer Aschermittwoch

Jubel und Krtik für Kanzlerkandidat Schulz

Beim politischen Aschermittwoch bejubelt die SPD ihren Kanzlerkandidaten / Andere attackieren ihn. Mehr


Aktiv, interessiert, engagiert

Aktiv, interessiert, engagiert

Die neue Generali-Studie des Allensbach-Instituts sieht bei älteren Menschen eine deutlich erhöhte Lebenszufriedenheit. Mehr


Eine Rheinbrücke als Zankapfel

Eine Rheinbrücke als Zankapfel

Der Bau nahe der Loreley droht am Streit zwischen einem CDU-Landrat und der Mainzer Ampelkoalition zu scheitern. Mehr


Auch das noch

Frank-Walter Steinmeier: Der Eid nach dem Amtsantritt

Gewählt ist er schon, angenommen hat er die Wahl auch, damit sind alle Voraussetzungen gegeben, damit der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Amt antreten kann - bis auf eine: Die Amtszeit seines Vorgängers Joachim Gauck muss ... Mehr

Mittwoch, 01.03.2017

Bundesregierung fordert Freiheit für Deniz Yücel

Berlin

Bundesregierung fordert Freiheit für Deniz Yücel

Der Fall Deniz Yücel hat Entsetzen ausgelöst innerhalb der Bundesregierung, bei allen Parteien sowie Verbänden. Außenminister Gabriel bat den türkischen Botschafter zum Gespräch. Mehr


Frühere Zusagen

Initiative: Flüchtlinge jetzt umsiedeln

Deutschland soll frühere Zusagen zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU einhalten / Liste mit 50 000 Unterschriften. Mehr


Schlag gegen den IS in Berlin: Moscheeverein Fussilet verboten

Islamistenszene

Schlag gegen den IS in Berlin: Moscheeverein Fussilet verboten

Der Attentäter vom Breitscheidplatz ging in der Fussilet-Moschee ein und aus / Erst jetzt ist der Trägerverein verboten worden. Mehr


Die Deutschen spendeten 2016 etwas weniger

Nothilfe besonders betroffen. Mehr


Regensburgs OB verlässt U-Haft

Weiter Korruptionsverdacht. Mehr